Mit dem angekündigten Hamas-Verbot betritt die Schweiz politisches und rechtliches Neuland. Auch wenn sich Bern einig zeigt über das Verbot selbst, gibt es offenbar Differenzen bei der Auslegung. Kritiker fürchten um die mögliche Vermittlerrolle des neutralen Landes.
Die politische Landschaft war sich einig. Nur wenige Tage nach dem Massaker der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober kündigte Bern die Prüfung eines möglichen Hamas-Verbotes an – der Vorstoß war ein Novum. Denn normalerweise schlägt die Schweiz diesen Weg nur ein, wenn entsprechende Verbote und Sanktionen der Vereinten Nationen vorliegen, auf die das Land verweisen kann. Das ist die geltende Rechtslage und sie betrifft bisher zwei Terrororganisationen: den sogenannten Islamischen Staat und al-Qaida. Die Verbote sind fünf Jahre lang gültig und werden nach Prüfung verlängert.