Dass Ermittler die persönlichen Gegenstände des im Vorjahr verstorbenen Top-Beamten an sich nahmen, sorgt seit Tagen für Diskussionen – jetzt erreichen sie das Parlament: Die Oppositionsparteien bringen Anfragen ein, um „Rätselhaftigkeiten“ zu klären.
Die Vorgänge nach dem Todesfall Christian Pilnacek sorgen zunehmend für Diskussionen. Zuletzt hat Martin Kreutner, Chef der im November von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des Ex-Sektionschef Christian Pilnacek befasst, bei der WKStA eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Dabei geht es allerdings nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod – ein Fremdverschulden wurde bekanntlich ausgeschlossen – sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach seinem Tod durch Kriminalbeamte.
Gegenüber der „Presse“ bestätigten mehrere Polizisten, dass Wertsachen wie auch das Handy von Christian Pilnacek wenige Stunden nach dem Auffinden seiner Leiche in seinem Haus abgeholt, von seiner Freundin ausgehändigt und in Verwahrung genommen worden seien, „wobei es sich nicht um eine Sicherstellung im Sinne der Strafprozessordnung, sondern auf Basis des Sicherheitspolizeigesetzes gehandelt hat“. Das sei ein Routinevorgang beim Fund einer Leiche. Kreutner will dennoch prüfen lassen, „ob von allen Seiten lege artis vorgegangen worden ist“. Die WKStA hat Kreutners Anzeige an die Staatsanwaltschaft Krems weitergeleitet.
Prüfen wollen mittlerweile auch mehrere Parteien, die Causa erreicht nun auch das Parlament. SPÖ, FPÖ und Neos bringen parlamentarische Anfragen an Justiz- und Innenministerium ein. SPÖ-Mann Kai Jan Krainer etwa tut dies, weil seiner Ansicht nach „die Rätselhaftigkeiten rund um den Tod des ehemaligen Sektionschefs immer mehr werden“ und „aufgeklärt gehören“. Für eine umfassende parlamentarische Aufklärung der „merkwürdigen Vorgänge“ sprach sich auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aus. Er spekuliert zudem, dass die Abnahme der Gegenstände zum Schutz vor politisch relevanten Geheimnissen erfolgt sei. Anfragen an den Innenminister und Justizministerin rund um die Vorgänge nach dem Todesfall richtet auch Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. (red.)