Das Verbot umfasst den Bereich zwischen dem Platz der Kulturen und dem Reumannplatz. Die Polizei darf hier Menschen durchsuchen. Sie gilt vorerst bis 30. Juni.
Nachdem es in diesem Monat zu mehreren Messerattacken in Wien-Favoriten gekommen ist, tritt am Samstag eine Waffenverbotszone in Kraft. Sie umfasst den Bereich zwischen dem Platz der Kulturen und dem Reumannplatz. Bis 30. Juni bleibt sie aufrecht.
Die Polizei darf in den Zonen Personen durchsuchen. Wird jemand erwischt, muss er die Waffen abgeben. Außerdem muss er mit einer Geldstrafe von 1000 Euro rechnen. Wiederholungstäter werden mit 4600 Euro belangt. Wer Waffen oder ähnliche Gegenstände – also etwa Messer – in Ausübung seines Berufs oder aufgrund einer Bewilligung trägt, ist von dem Verbot ausgenommen. Man muss allerdings den Grund nachweisen können, warum den Gegenstand mitführt.
Kein Messer „einfach so“ dabei haben
Es ist bereits das zweite Gebiet in der Bundeshauptstadt, in dem ein Waffenverbot gilt. Eine solche Zone gibt es bereits am Praterstern und Umgebung in der Leopoldstadt. Am Donaukanal galt ein solches Waffenverbot von Februar 2019 bis Februar 2021 bei manchen Teilen des Franz-Josefs-Kais. Erforderlich ist immer eine entsprechende Verordnung der Wiener Landespolizeidirektion.
In einem Gastkommentar der „Presse“ argumentiert der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, dass diese Verbote zur Sicherheit beitragen können und niemanden in seinen Rechten und Freiheiten beschneide. „Kein Mensch wird ein Jausenmesser, ein Messer zum Kappen der Leinen beim Segeln oder das Fleischmesser am Grillplatz verbieten wollen“, schreibt Pürstl. Diese jedoch „einfach so“ dabei zu haben, dafür habe er kein Verständnis.
Die Waffenverbotszone sei Teil eines entsprechenden „Maßnahmenpakets“, sagte Innenminster Gerhard Karner (ÖVP). Derzeit würden in einer Arbeitsgruppe Möglichkeiten zur Senkung der Strafmündigkeit und zur Durchsetzung von Konsequenzen und Sanktionen für nicht strafmündige Täter erarbeitet. Weiters werde an einer gesetzlichen Änderung für ein generelles Waffenverbot – vor allem Messerverbot – im öffentlichen Raum gearbeitet. (red./APA)
Nähere Informationen
Details zu der Waffenverbotszone in Favoriten findet man hier.
