Die Menschenrechtsorganisation kritisiert den Beschluss der UN-Kommission, den saudischen Botschafter zum Vorsitzenden zu ernennen. Auch Österreich ist Mitglied und legte keinen Widerspruch ein.
Saudiarabien hat künftig den Vorsitz in der UNO-Kommission zur Förderung von Frauen. Die 45 Mitgliedsländer der „Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau“ (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulaziz Alwasil am Mittwoch in New York per Akklamation zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am Donnerstag schockiert. Saudiarabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Islam-Auslegung herrscht. Es steht im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern.
Zweifache Mutter wegen Doktorarbeit über Frauenrechte in Haft
„Für uns ist dies ein Schock, wenn auch keine Überraschung“, sagte Natalie Wenger, bei Amnesty Schweiz unter anderem für Saudiarabien zuständig. Saudiarabien betreibe mit viel Geld eine Imagekampagne, um sich als modernes Land zu präsentieren. „Das sind aber Gesten, die keine Substanz haben.“ Die Frauenrechte würden dort ständig verletzt. Amnesty hat in einem Bericht gerade den Fall einer Mutter zweier Kinder erwähnt, die während ihrer Doktorarbeit auf der Plattform X (früher Twitter) für Frauenrechte eingetreten ist und deshalb zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Länder, die solche Vorsitze in UNO-Kommissionen einnehmen, müssten Vorbildcharakter haben, sagte Wenger. „Deshalb sehen wir diesen Vorsitz als tragisch an.“
Kurzer Beifall für Beschluss
Bei der Sitzung der Kommission hatte der derzeitige Vorsitzende aus den Philippinen den saudischen Botschafter als einzigen Kandidaten vorgestellt. „Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulaziz Alwasil aus Saudiarabien per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69. Sitzung wählen möchte?“, fragte er die 45 Mitgliedsländer. „Ich höre keine Einwände. Also ist es so beschlossen.“ Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall bedacht.
Es kam auch aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ kein Widerspruch. Die Gruppe ist dort zurzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten. (APA/dpa)