EU-Budget. Die Kommission erwägt, die innereuropäische Entwicklungshilfe ab 2028 an konkrete Leistungszusagen zu knüpfen. Das soll ihre Treffsicherheit erhöhen.
Brüssel. Die EU gibt rund 30 Prozent ihres Budgets für die Kohäsionspolitik aus, im aktuellen Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 sind es 392 Milliarden Euro – doch die Kluft zwischen armen und reichen Regionen verringert sich kaum bis gar nicht. Dieser Befund findet sich im aktuellen Bericht der Europäischen Kommission über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion.
Wer unten feststeckt, der kommt zu oft trotz der Milliarden aus Brüssel nicht hoch. „Manche Regionen legen noch immer schwache wirtschaftliche Leistungen hin, obwohl sie seit Jahren Unterstützung der Kohäsionspolitik erhalten“, heißt es in diesem alle drei Jahre erstellten Dokument unter anderem. In manchen Regionen Südeuropas ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im vergangenen Vierteljahrhundert sogar gesunken. Doch genau diese Regionen waren Jahr um Jahr unter den Spitzenbeziehern aus den Kohäsionstöpfen.