Die Landeshauptleute fordern eine Ermächtigung zur Einnahme einer Leerstandsabgabe und Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen.
Die Landeshauptleute haben in ihrer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten Beschlüsse zum Wohnen, Ehrenamt und im Kampf gegen Antisemitismus gefasst. Die Länder wünschen sich beim „Volkswohnungswesen“ mehr Steuerungsmöglichkeiten. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde in einem Beschluss der LH-Konferenz eine entsprechende Ermächtigung gefordert, um eine Leerstandsabgabe einzuführen. Diese soll in einem Volumen möglich sein, das auch steuernd wirken könne.
Die Bundesregierung hatte Anfang März einen Gesetzesentwurf zur erleichterten Einhebung von Leerstandsabgaben durch die Länder in Begutachtung geschickt. Da die Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erfordert, ist die Zustimmung entweder der SPÖ oder der FPÖ notwendig - erstere hat Zustimmung aktualisiert.
In puncto Eigentum ist aus Sicht von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die aktuell den Vorsitz der LH-Konferenz innehat, mit dem Wohnbau-Paket des Bundes und der ersten Lockerung der KIM-Verordnung zur Kreditvergabe bereits einiges gelungen. Die Ländervertreter hätten sich darauf verständigt, „nicht locker zu lassen“, bis die Finanzmarktaufsicht die Kreditvergabe-Richtlinie streiche.
Schüler sollen KZ-Gedenkstätte oder jüdisches Museum besuchen
„Den Anstieg des Antisemitismus wollen und werden wir nicht akzeptieren“, betonte Mikl-Leitner. Einerseits sollen alle Schüler zumindest einmal eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum in Österreich besuchen. Andererseits soll ein solcher Besuch auch Teil des Integrations- oder Einbürgerungsprozesses werden, sagte die Landeshauptfrau. „Antisemitismus hat bei uns keinen Platz - egal, ob er von rechts, links oder muslimisch geprägt ist“, hielt sie fest.
In Sachen Ehrenamt sprach sich die LH-Konferenz einstimmig für einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen aus. Mikl-Leitner kündigte an, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zu Verhandlungen mit den Ländern über die gemeinsame Finanzierung eines derartigen Vorhabens eingeladen werden soll. Derzeit bestehe hier kein bzw. kein passender Schutz für Nachbarschaftshilfe.
Einstimmig fiel auch der Beschluss zum Thema Wolf. Der Schutzstatus des Tieres soll gesenkt werden, verlangte Kaiser. Das hat auch die EU-Kommission vorgeschlagen. Eine gemeinsame Länderstellungnahme war im Februar auf den Weg gebracht worden.
Von Europa forderte Mikl-Leitner Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Europäische Union solle sich um die großen Fragen kümmern und aus jenen Bereichen zurücknehmen, die in den Regionen besser geregelt werden können, erklärte die Landeshauptfrau. Eine Entbürokratisierung ist auch aus Sicht von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) „höchst dringlich“. Er brachte auch eine Sunset Legislation, wonach Gesetze auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden, ins Spiel.
Auch erneuerbare Energien waren Thema der Tagung. Hier drängen die Landeshauptleute auf ein Beschleunigungsgesetz, damit Anlagen möglichst zügig errichtet werden können, sagte Stelzer. (APA)