Die Posten für das Nationalbank-Direktorium wurden vorzeitig ausgeschrieben. Nun will die Regierung auch bei der Finanzmarktaufsicht noch schnell personalpolitische Fakten schaffen.
Lange Zeit war die schwarz-grüne Koalition in personalpolitischen Belangen heillos zerstritten. Doch jetzt, angesichts des herannahenden Wahltermins, geht plötzlich viel weiter. Die Ausschreibung für das vierköpfige Direktorium der Nationalbank ist bereits raus, gut ein halbes Jahr früher als notwendig. Keine schöne Optik, doch die Regierung will ein bestechendes Argument für die vorzeitige Ausschreibung gefunden haben: Man wolle, so heißt es, ein personelles Vakuum an der Notenbankspitze vermeiden, das aufgrund der Nationalratswahlen im Herbst drohe. Nun wird dieses Argument auch anderweitig herangezogen: Das Finanzministerium lässt gerade rechtlich prüfen, ob nicht auch bei der Finanzmarktaufsicht FMA vorzeitig ausgeschrieben werden kann. Auch dort drohe nämlich ein Interregnum.