FPÖ-Chef Kickl, Rechnungshof-Präsidentin Kraker und Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein haben ihr Kommen in den U-Ausschuss der ÖVP zugesagt. Kickl ist für Donnerstag geladen.
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ nimmt langsam an Fahrt auf. Nachdem ein massiver Zeugenschwund den Auftakt beeinträchtigt hatte, sind für diese Woche einige prominente Auskunftspersonen zu erwarten: FPÖ-Obmann Herbert Kickl und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Auch die ehemalige blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat zugesagt.
Auch Kraker ist als erste Auskunftsperson am Mittwoch geladen, um - so die Hoffnung der ÖVP - Hartinger-Kleins Amtszeit näher zu beleuchten. Die Rechnungshof-Präsidentin hatte nämlich Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der die FPÖ-Ministerin im Amt war, geübt. Ihr folgt eine hohe Verfassungsschutz-Beamtin, welche wohl über die Amtszeit Kickls als Innenminister reden soll.
Drohung mit Beugestrafe
Als letzte Auskunftsperson an diesem Tag wird Hartinger-Klein erwartet, die ebenfalls von der ÖVP geladen wurde. Sie hatte bereits einmal abgesagt, weswegen ihr auch mit einer Beugestrafe gedroht wurde. Nun gibt es eine offizielle Zusage. Erneut geladen worden war auch ein Mitarbeiter in der Kommunikationsabteilung des FPÖ-Klubs, der nun am Donnerstag abermals eine Chance erhält, Fragen zu beantworten. Sein Kommen ist noch offen.
Der Donnerstag steht ohnehin im Zeichen der Befragung Kickls selbst, von dem es eine fixe Zusage gibt. Auch - ein weiteres Mal - zugesagt hat Reinhard Teufel, der Kickls Kabinettschef als Innenminister war. Er hatte eigentlich schon für den Auftakt des U-Ausschusses zugesagt, wurde dann aber von der ÖVP wieder ausgeladen, um dann noch einmal eingeladen zu werden. Teufel ist mittlerweile FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, wo es eine türkis-blaue Koalition gibt.
Als erste Auskunftsperson am Donnerstag ist aber noch ein Jurist im Innenministerium geladen. Er war auch stellvertretender Büroleiter des Generalsekretariats. (APA)