Der Europäische Rat habe nicht ausreichend darlegen können, dass Michail Fridman und Pjotr Arwen den Angriff auf die Ukraine unterstützt hätten, argumentiert das Gericht der EU in Luxemburg.
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat Sanktionsbeschlüsse der EU gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg. Die Sanktionsbeschlüsse waren als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefasst worden.
Der Rat der EU-Staaten habe zwar darlegen können, dass eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bestand, nicht aber, dass die beiden Oligarchen „Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt hätten, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergrüben oder bedrohten“, heißt es in einer Aussendung des EU-Gerichts.
(APA)