Die Insolvenz der verschachtelten Signa-Gruppe könnte auch strafrechtliche Folgen für Firmengründer René Benko haben. In mehreren Ländern wird bereits gegen den Tiroler ermittelt. Ein Überblick.
Nun also auch Liechtenstein. Die Staatsanwaltschaft des Fürstentums bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg Ermittlungen in der Causa Signa – „gegen eine juristische und eine natürliche Person“, wie es heißt. Details werden nicht genannt, nur so viel ließ sich Staatsanwalt Gregor Hirn entlocken: Als Vorwürfe stehen Geldwäsche und Insolvenzbetrug im Raum. Und die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft ist damit nicht allein. Die Ermittlungen sind die jüngsten in einer Reihe von Verfahren im Zusammenhang mit dem komplex verschachtelten insolventen Signa-Konglomerat und seinem Gründer. Hier ein Überblick.
Deutschland
Den Anfang machte die Staatsanwaltschaft München. Im März 2024 bestätigte sie ihre Geldwäsche-Ermittlungen gegen Signa-Gründer Benko. Ein Verfahren soll jedoch schon im November 2023 eingeleitet worden sein.
Dabei werden Geldflüsse in der Höhe von dreistelligen Millionenbeträgen untersucht. Diese sollen über Signa-Gesellschaften außer Landes geschafft worden sein. Im Fokus der Ermittlungen stehen dabei der Kauf und die Sanierung des ehemaligen Hertie-Warenhauses nahe dem Münchner Hauptbahnhof. Für den Deal wurden in etwa eine Milliarde Euro bei Bankhäusern und Investoren eingesammelt. Die Landesbank Hessen Thüringen soll sich mit 450, die Raiffeisen Bank International (RBI) mit 120 und die Stadtsparkasse München mit 70 Millionen Euro beteiligt haben.
Benkos Unternehmen hätten dem Vernehmen nach gegenüber den Kreditgebern stark überhöhte Angaben über künftige Mieteinnahmen gemacht. So habe man sich, mutmaßlich, höhere Darlehen zu besseren Konditionen erhofft. Anschließend sei ein Großteil des Geldes über eine luxemburgische Firma, die Benkos Familie zugerechnet wird, ins Ausland geflossen. Die deutschen Ermittler würden sich mit Behörden in Österreich, Luxemburg und Liechtenstein austauschen und halten es für sehr wahrscheinlich, dass Benko über versteckte Vermögen verfügt, hat es damals noch geheißen. In Österreich wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermittelt. Das sollte sich rund eine Woche später allerdings ändern.
Österreich
Nach dem tiefen Fall des Immobilienimperiums hagelte es hierzulande Anzeigen, allerdings hielt sich die WKStA lang zurück. Man prüfe ebenjene Anzeigen, hieß es, während die Behörden in München bereits ihre Ermittlungen öffentlich bestätigten. Ende März war es schließlich doch so weit: Die WKStA bestätigte „strafrechtliche Ermittlungen“ in der Causa Signa. Der Anfangsverdacht: Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. Die Schadenshöhe sei „noch Gegenstand der Ermittlungen“, hieß es seitens der Behörde Ende März. Man habe dafür ein eigenes staatsanwaltliches Ermittlungsteam gebildet.
Unabhängig von den zahlreichen Anzeigen waren bereits zwei Ermittlungsverfahren mit Signa-Bezug aus anderen Zusammenhängen heraus anhängig. Eines davon basiert auf einer Selbstanzeige von Verantwortlichen einer Signa-Gesellschaft wegen nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragsteuer für eine Dividendenausschüttung. Das andere hingegen basiert auf den Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, im Casag-Verfahrenskomplex wegen des Vorwurfs der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt. Signa-Gründer René Benko soll ihm für ein Entgegenkommen einen Job angeboten haben.
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Liechtenstein
Wie schließlich am Donnerstag bekannt wurde, ermittelt nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein im Dunstkreis Benkos – wegen des Verdachts auf Insolvenzbetrug und Geldwäsche. „Wie sie bereits einer anderen öffentlichen Quelle entnommen haben, kann bestätigt werden, dass im interessierenden Zusammenhang Vorerhebungen gegen eine natürliche und eine juristische Person sowie gegen unbekannte Täter eingeleitet wurden“, erklärte Staatsanwalt Gregor Hirn gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.
Der Staatsanwalt verwies dabei auf einen Bericht des Schweizer Finanzblogs Inside Paradeplatz, in dem Benko und die Vorwürfe genannt wurden. Hirn lehnte es ab, weitere Details zu nennen. Ein Rechtsvertreter von Benko in Österreich reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu den Ermittlungen in Liechtenstein. Ein deutscher Anwalt hatte zu deutschen Geldwäsche-Ermittlungen erklärt, dass Berichte über Fehlverhalten keine Grundlage hätten.
Die Schieflage des Signa-Imperiums zieht also auch strafrechtlich immer weitere Kreise. Es gilt die Unschuldsvermutung. Eine lückenlose Aufarbeitung wird in jedem Fall vermutlich noch Jahre dauern. (ham/red.)
