Die Kontrollen zu den Nachbarstaaten sollen „solange sie notwendig sind“, verlängert werden. Die Kontrollen seien notwendig, um Ausweichbewegungen der Schleppermafia zu verhindern.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tschechien und ab Juni auch zur Slowakei angekündigt. „Die Durchführung von Grenzkontrollen ist eine von den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration und der Schleppermafia“, sagte Karner laut Aussendung des Innenministeriums vom Freitagabend. Karner nannte kein Ablaufdatum, die Grenzkontrollen würden „fortgesetzt, solange sie notwendig sind“.
Die Grenzkontrollen zu Tschechien laufen nach Angaben des Innenministeriums bis 16. April und zur Slowakei bis zum 02. Juni. Die Kontrollen zu beiden Nachbarländern wurden im Oktober des Vorjahres eingeführt und bereits mehrmals verlängert. Sie müssen der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt werden.
Zudem führt Österreich aktuell Grenzkontrollen zur Ungarn und Slowenien durch. An den übrigen Grenzen zu Italien, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein erfolgen laut Innenministerium intensive Kontrollen im grenznahen Raum.
Maßnahmen auch gegen Terrorismus
Die Kontrollen seien notwendig, um Lücken im Kontrollnetz zu schließen und somit Ausweichbewegungen der Schleppermafia zu verhindern, argumentiert das Innenministerium. Grenzkontrollen führen auch Deutschland zu Österreich, Tschechien und Polen oder Italien zu Slowenien und Slowenien zu Kroatien durch. Das Innenministerium sieht die Kontrollen auch als wichtige Maßnahme gegen den Terrorismus, da dieser über die Schleppermafia finanziert werde.
Derzeit führen nach Angaben des Innenministeriums acht von 27 Schengen-Mitgliedsstaaten Binnengrenzkontrollen durch, nämlich Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden und Slowenien.
Im Zeitraum Jänner bis März 2023 wurden den Angaben zufolge in Niederösterreich 1.000 Fremde aufgegriffen. In diesem Jahr seien im selben Zeitraum 500 Fremde aufgegriffen worden, dies wäre ein Rückgang um 50 Prozent. (APA)