Der deutsche Kanzler hat in Peking den chinesischen Staatschef gebeten, auf Russland mit Blick auf den Krieg in der Ukraine einzuwirken.
China ist Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge bereit, sich an Friedensbemühungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beteiligen. „Wir waren uns auch einig: China und Deutschland wollen Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen und ermutigen“, sagte Scholz am Dienstag in Peking nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Präsident Xi Jinping und einem anschließenden Gespräch mit Ministerpräsident Li Qiang. Beide Seiten seien bereit, sich über die mögliche Ausrichtung einer hochrangigen Friedenskonferenz in der Schweiz und zukünftiger internationaler Friedenskonferenzen „intensiv und positiv abzustimmen“. Der Kanzler fügte hinzu, er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin „seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet“. Chinas habe als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung.
„Hunger darf keine Waffe sein“
Es sei gut, dass man sich auf einige wesentliche Punkte verständigt habe, betonte Scholz. So sei er sich mit Xi einig gewesen, dass die Wahrung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit notwendige Grundlagen für eine nachhaltige Friedensordnung seien. Zudem lehne man gemeinsam Angriffe auf kerntechnische Einrichtungen wie Atomkraftwerke ab. „Ebenso appellieren wir, die Probleme für die Ernährungssicherheit in der Welt angemessen zu lösen. Die Produktion und der Export von Getreide dürfen nicht behindert werden. Hunger darf keine Waffe werden“, sagte Scholz in Anspielung auf Angriffe auf das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja sowie russische Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur für Getreidetransporte durch das Schwarze Meer und andere Agraranlagen. Zudem habe man erneut betont, dass allein schon eine Drohung mit Atomwaffen zu unterbleiben habe.
Xi und er stimmten mit Blick auf den Krieg auch darin überein, dass das humanitäre Völkerrecht in diesem Konflikt zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen sei, sagte Scholz. Die Kriegsgefangenen beider Seiten sollten möglichst bald freigelassen und ihre Rechte respektiert werden. Die Bundesregierung bemüht sich seit langem, China davon zu überzeugen, stärker seinen Einfluss auf Russland für eine Ende des Ukraine-Kriegs zu nutzen. Scholz hatte in diesem Zusammenhang zuvor in Shanghai auch die Lieferung sogenannter Dual-Use-Güter aus China kritisiert, die sowohl zivil als auch militärisch und damit von Russland zur Kriegsführung in der Ukraine genutzt werden können.