Die so genannte La Hulpe-Deklaration soll eine Blaupause für die EU-Sozialpolitik der kommenden Jahre sein. Sozialminister Rauch konnte sie nicht im Namen Österreichs unterzeichnen, weil die ÖVP nicht zustimmte.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kritisiert erneut den Regierungspartner ÖVP dafür, dass Österreich eine EU-Erklärung zu sozialen Rechten nicht unterschrieben hat. Die rechtlich unverbindliche, sogenannte La Hulpe-Deklaration wurde am Dienstag in der gleichnamigen belgischen Stadt verabschiedet. Weil die ÖVP der Erklärung aber nicht zustimmen wollte, konnte Rauch nicht im Namen Österreichs unterschreiben.
„Die ÖVP [hat] ihre ursprüngliche Zusage zurückgezogen und sich wieder einmal dem Druck der Wirtschaftslobby gebeugt. Ich halte das für antieuropäisch, kurzsichtig und peinlich“, drückte Rauch seinen Ärger auf der Online-Plattform X aus. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium unter Martin Kocher bestätigte den Dissens bereits am Montag, stellte eine vorherige Zustimmung aber in Abrede.
An der Konferenz in La Hulpe nahmen neben den EU-Sozialministerinnen und -ministern auch Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von Arbeitnehmer- und -geberverbänden teil. Die Erklärung soll eine Blaupause für die EU-Sozialpolitik der kommenden Jahre sein. In letzter Minute hätten Wirtschaftsverbände aber gegen den vereinbarten Text lobbyiert, sagte Rauch bereits am Montag.
Wirtschaftsministerium: „Zu keiner Zeit eine Zustimmung“
„Ein Dissenspunkt ist die für Österreich besonders wichtige Autonomie der Sozialpartner, zum Beispiel beim Abschluss von Kollektivverträgen, die nicht ausreichend gewahrt wird“, argumentiert man dagegen im Wirtschaftsministerium die Ablehnung der Deklaration. „Es gab zu keiner Zeit eine Zustimmung des BMAW (Arbeits- und Wirtschaftsministerium; Anm.), weswegen auch eine solche nicht zurückgezogen werden konnte.“
Neben Österreich unterschrieb auch Schweden den Text nicht. Irland schien bei dem Punkt der Sozialpartner-Autonomie trotz Unterschrift Schwierigkeiten mit dem Text zu haben und unterstrich die Autonomie nochmals in einem beigefügten Statement zur Erklärung. Im Erklärungstext selbst heißt es dazu unter anderem: „Die 20 Grundsätze der Säule (“Europäische Säule der Sozialen Rechte„; Anm.) sollen umgesetzt werden, unter gebührender Berücksichtigung der unterschiedlichen sozioökonomischen Kontexte, der Vielfalt der nationalen Systeme sowie der Rolle und Autonomie der Sozialpartner.“
„Verweigert haben die Unterzeichnung der sogenannten La Hulpe-Deklaration, die im Juni vom Sozialministerrat endgültig beschlossen werden soll, nur die Konzern-Lobby Business Europe, die schwedische Rechts-Regierung und ausgerechnet das sozialpolitische Vorzeigeland mit der höchsten KV-Abdeckung: Österreich“, kritisierte Wolfgang Katzian, Präsident sowohl des ÖGB als auch des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der die Deklaration vor Ort mitverhandelt hatte: „Ich habe meine Enttäuschung auch im Rahmen der Konferenz geäußert.“ (APA)