„Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für die Stabilität der Region“, betont EU-Ratspräsident Charles Michel.
Die EU wird nach dem Angriff des Iran auf Israel weitere Sanktionen gegen Teheran beschließen. Der EU-Gipfel in Brüssel verurteilte den Iranischen Angriff und versicherte Israel „volle Solidarität“. Die EU werde „weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen“, heißt es in der in der Nacht auf Donnerstag beschlossenen Gipfelerklärung. Der Gipfel rief alle Parteien zu „äußerster Zurückhaltung“ auf.
„Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für die Stabilität der Region“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. „Wir müssen den Iran isolieren.“ Wegen iranischer Aktivitäten hat die EU bereits verschiedene Sanktionen gegen Iran verhängt. Der EU-Gipfel beschloss die neuen Sanktionen nicht formell. Dies wird für das Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg erwartet. Laut EU-Diplomaten gibt es dagegen „keine Widerstände“.
„Der Europäische Rat verurteilt den iranischen Angriff auf Israel aufs Schärfste und bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit dem israelischen Volk sowie sein Engagement für die Sicherheit Israels und für regionale Stabilität“, heißt es im neuesten Entwurf der Schlussfolgerungen. Der Iran und seine Proxies (Verbündete wie die Hisbollah im Libanon oder Houthis im Jemen, Anm.) werden dazu aufgefordert, „alle Angriffe einzustellen, äußerste Zurückhaltung zu üben und alles zu unterlassen, was die Spannungen in der Region erhöhen könnte“.
Auch auf die Lage im Gazastreifen gingen die EU-Staats- und Regierungschefs ein: Der EU-Gipfel bestätigte, sich weiter mit seinen Partnern für ein „Ende der Krise in Gaza“ einzusetzen, einschließlich eines sofortigen Waffenstillstands, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der raschen und ungehinderten Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung. „Die Europäische Union tritt weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein“, heißt es weiter.
„Extrem entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen“
Auch die Ukraine war Thema des Gipfels: Scholz forderte seine europäischen Partner auf, mehr zu tun. Der russische Angriffskrieg gehe weiter, „wir müssen mehr machen“. Dies gelte vor allem für die Luftverteidigung. Deutschland habe bereits Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot geliefert und ein weiteres zugesagt. Auch sein niederländischer Kollege Mark Rutte erklärte, die Ukraine habe zwei Probleme: Die Munition und die Luftverteidigung.
Der Gipfel unterstrich die Notwendigkeit, die Ukraine dringend mit Luftverteidigungssystemen auszustatten und die Militärhilfe, darunter Munition und Raketen, zu intensivieren. Der EU-Rat und die Mitgliedstaaten sollten dies weiter verfolgen. „Dies ist keine Frage von Monaten, sondern eher von Tagen und Wochen“, sagte Michel. „Wir sind extrem entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen.“
Thema des Gipfels war auch eine drohende Einflussnahme Russlands auf die Europawahlen im Juni. Versuche Russlands, Einfluss auf die EU-Wahl zu nehmen, seien nicht mehr nur eine „Bedrohung, sondern eine Möglichkeit“, sagte die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola. Die EU müsse bereit sein, gegen russische Desinformationskampagnen vorzugehen. Belgien und Tschechien forderten neue Sanktionen gegen Moskau, in beiden Ländern laufen Ermittlungen zu pro-russischen Netzwerken. Die Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen und nationalen Behörden soll verstärkt werden, sagte Michel. Der Gipfel sende „das klare Signal, dass wir nicht naiv sind. Wir wollen viel effizienter in diesem Bereich werden.“