Brüssel-Briefing
"Katargate" und die Glaubwürdigkeitslücken der EU-Institutionen
Ob Parlament, Kommission, oder Rat: alle drei EU-Institutionen müssen sich derzeit den Vorwurf gefallen lassen, an akuten ethischen Nagelproben zu scheitern.
Bestechungsaffäre
EU-Skandal weitet sich weiter aus
Nachdem der mutmaßliche Drahtzieher, Pier Antonio Panzeri, mit den Behörden zusammenarbeiten will, wird mit neuen Enthüllungen gerechnet.
IDAHOBIT
Metsola: Gleichgeschlechtliche Ehen sollen in allen EU-Ländern akzeptiert werden
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will Ehen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen dieselben Rechte in allen EU-Mitgliedstaaten zusichern.
Katar-Reise
EU-Korruptionsskandal: Immunität zweier Abgeordneter wird aufgehoben
Betroffen sind der Belgier Marc Tarabella und der Italiener Andrea Cozzolino. Ersterer hatte eine Reise nach Katar nicht ordnungsgemäß gemeldet.
Europawahl 2024
Die Zeit läuft ab für Ursula von der Leyen
Die Kommissionspräsidentin lässt es offen, ob sie eine zweite Amtszeit anstrebt. Denn dafür müsste sie wahlkämpfen. Ihre Partei positioniert schon Alternativen.
Korruptionsaffäre
Kaili als EU-Vizeparlamentspräsidentin suspendiert
Wegen Korruptionsvorwürfen waren Kaili und vier weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Justiz will heute über Haftbefehle entscheiden. Am Montag gibt es ein informelles Treffen der Fraktionsvorsitzenden.