Auf rot-pinken Wunsch muss eine Kommission den Staatsschutz auf Spionage-Lecks prüfen. Derweil diskutieren die Parteien über einen Russland-U-Ausschuss – nach der Wahl.
Neben all den strafrechtlichen Ermittlungen hat die Geheimdienst-Affäre rund um den mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott auch eine parteipolitische Komponente – und die wird immer größer. Seit Wochen schieben sich die Parteien die Verantwortung dafür zu, wie es dazu kommen konnte, dass eine Zelle mit ehemaligen Geheimdienstlern womöglich gegen nationale Interessen arbeitet. Die ÖVP sieht darin einen „FPÖ-Skandal“, auch Grüne und Neos rücken die Freiheitlichen ins Zentrum der Vorwürfe – während die FPÖ die Schuld bei der ÖVP sieht.
Die politische Verantwortung soll, darin scheinen sich die Parteien einig, bald im Rahmen eines eigenen Untersuchungsausschusses geklärt werden – allerdings wohl nicht mehr in diesem Jahr. Vor der Wahl ginge sich die Einsetzung eines U-Ausschusses ob der Vorlaufzeiten kaum mehr aus, zumal derzeit mit den Untersuchungen zur Cofag und zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ noch zwei Ausschüsse laufen. Insofern sind vorerst andere Instrumente vonnöten, wenn die Parteien nebst strafrechtlichen Ermittlungen gewisse Aufklärungsmaßnahmen setzen wollen.
Von einem wurde am Donnerstagnachmittag Gebrauch gemacht: Im „Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für Innere Angelegenheiten“ des Parlaments, auch Geheimdienst-Ausschuss genannt, beantragten SPÖ und Neos erstmals die Beauftragung der „Unabhängigen Kontrollkommission“ des Verfassungsschutzes. Das ist möglich, wenn man mehr als ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses stellt. Die Kommission ist gesetzlich verankert, laut SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner hat sie aufgrund von Akteneinsichtsrechten in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) „viele Möglichkeiten“. Und: Paragraf 17a des „Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes“ sieht vor, dass innerhalb von drei Monaten ein schriftlicher Bericht vorgelegt wird. Im Vorjahr wurde das fünfköpfige Gremium für zehn Jahre bestellt, angeführt wird es derzeit von der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes – die schon mit der Aufarbeitung der Vorgänge vor dem Wiener Terroranschlag 2020 betraut war. Die Kommission kann von sich aus tätig werden, vom Ausschuss oder vom Innenminister beauftragt werden. Dieser hat vor wenigen Tagen bereits Kontakt mit Zerbes aufgrund der Spionage-Causa aufgenommen, sagt ein Sprecher des Innenressorts.
Zusätzlich soll nun dem rot-pinken Verlangen nach geprüft werden, „durch welche Sicherheitsvorkehrungen bestmöglich ausgeschlossen wird, dass Versuche externer Einflussnahme – insbesondere durch Spionage – erfolgreich sind“. Ebenfalls fragen die Abgeordneten, „inwiefern daran gearbeitet wird, Spionagenetzwerke zu identifizieren“ und „welche internen Abläufe es gibt, um das Verhalten von Beamten zu kontrollieren“. Gefragt wird auch nach den Sicherheitsstandards und Zugriffsrechten in den Landesämtern für Staatsschutz.
U-Ausschuss mit Gas-Streit?
Und der U-Ausschuss? Der würde dann – so die Parteien ihre Ankündigungen nach der Wahl überhaupt umsetzen – wohl erst im Jahr 2025 mit Befragungen beginnen können. Die Neos arbeiten daran, den anderen Parteien schon jetzt schriftliche Bekenntnisse abzuringen. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte dazu allerdings, dass man sich vorher „seriös zusammensetzen und das verhandeln“ müsse. An sich bekannten sich zuletzt aber neben ÖVP und SPÖ auch die Blauen zu einem Russland-U-Ausschuss. Geht es nach Neos und Grünen, soll dabei viel mehr als nur Spionage untersucht werden: Ihnen gehe es vor allem auch um die Frage, wie es zur massiven Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas gekommen sei, heißt es, die Grünen wollen sich generell „den Verstrickungen mit Russland“ widmen.