Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten seien sinnlos, er wolle eine Russifizierung der Ukraine, sagte Lawrow. Allenfalls ein Verzicht auf den Westen dieses Landes sei denkbar, man plane auch keinen Angriff auf die Nato.
Moskau/Kiew. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, hat in einem Radiointerview den Moskauer Herrschaftsanspruch über die seit mehr als zwei Jahren mit Krieg überzogene Ukraine bekräftigt. Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte Lawrow mehreren russischen Sendern am Freitag in Moskau. Ansonsten werde es nur eine Ukraine geben, „die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht“, sagte er.
Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte. Russland wolle nicht Nato-Staaten angreifen, wie dort behauptet werde, um den Wählern Angst zu machen, sagte Lawrow. „Aber wenn sie die Grenzen der Nato an unsere Grenzen vorschieben wollen, dann werden wir das in der Ukraine natürlich zu verhindern wissen.“
Was ist die „Westukraine“?
„Westukraine“ kann verschieden verstanden werden, Lawrow ging darauf nicht ein. Im weitesten Sinn könnte es die Ukraine westlich des Flusses Dnipro sein, allerdings liegt etwa die Hauptstadt Kiew beidseits des Flusses und die Russen streben klar auch erhebliche Landnahmen westlich des Dnipro an, nicht zuletzt Odessa am Schwarzen Meer, das Grenzland zu Rumänien und Moldau und Regionen im Zentrum der Ukraine.
In einem historischen Sinn wird „Westukraine“ als Großregion nördlich von Rumänien/Moldau, südlich von Belarus und östlich von Polen, Ungarn und der Slowakei verstanden, jedenfalls gemäß den heutigen Grenzen. Der Umfang dieser Westukraine ist freilich nicht eindeutig zu bestimmen, er deckt sich etwa mit Teilen der historischen Landschaften Galizien, Bukowina, Polesien und Wolhynien, heutige ukrainische Oblaste (Provinzen) dort sind etwa Transkarpatien, Riwne, Ternopil und Lwiw (Lemberg), dessen gleichnamige Hauptstadt auch die wichtigste Stadt der Westukraine in diesem Sinn ist.
Wie andere Moskauer Vertreter sprach der bekannt raubeinige Lawrow (74) davon, dass Russland durchaus zu Gesprächen mit der Ukraine bereit sei. Er nannte aber harte Bedingungen. Eine Feuerpause während möglicher Verhandlungen werde es nicht geben. Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, seien sinnlos. Kiew müsse von dessen Friedensformel abrücken.
Der ukrainische Präsident hat im Herbst 2022 zehn Punkte ausgearbeitet, die unter anderem einen Abzug russischer Truppen, den Wiederaufbau und Reparationen sowie die Verfolgung von Kriegsverbrechern vorsehen. Russland sieht dies als Aufforderung zur Kapitulation an. Ähnlich sieht die Ukraine die russischen Maximalforderungen mit Gebietsabtretungen, dem Verzicht auf den Nato-Beitritt, reduzierten Streitkräften und einer „Denazifizierung“, worunter wohl die Einsetzung einer moskaufreundlichen Regierung in Kiew zu verstehen ist.
Wieder Absage an die Schweiz
Mit seinen Aussagen erteilte Lawrow erneut einer für Mitte Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz eine Absage. Er zitierte den chinesischen Außenminister, Wang Yi, der zuletzt gesagt hatte, ein Treffen müsse für Russland wie für die Ukraine annehmbar sein. Dies trifft in Moskauer Sicht auf die Schweizer Konferenz nicht zu, die internationale Unterstützung für die Ukraine mobilisieren soll. Lawrow warf daher der Schweiz vor, sie verhalte sich in Wahrheit nicht neutral, sondern feindlich, weil sie Sanktionen gegen Russland mittrage. (APA/DPA/wg)