Der Antrag des Vereins für Impfopfer wurde laut Land genehmigt, aber noch ist kein Geld geflossen. Insgesamt wurden bisher 6850 Einreichungen mit 5,2 Millionen Euro verzeichnet und 3,4 Millionen Euro ausbezahlt.
Im Zuge des niederösterreichischen Covid-Fonds können seit kurzem auch Vereine um Unterstützung ansuchen. Genehmigt wurde u.a. ein Antrag des Vereins für Impfopfer um Corona-Leugner Martin Rutter. Das Ansuchen habe den Richtlinien entsprochen, hielt ein Sprecher von FPÖ-Landesrat Christoph Luisser am Dienstag gegenüber der Austria Presse Agentur. Insgesamt wurden bisher 6850 Anträge in Höhe von 5,2 Millionen Euro eingereicht und 3,4 Millionen Euro ausbezahlt. Dotiert ist der Fonds mit 31,3 Millionen Euro.
Auf der Webseite des Vereins für Impfopfer ist eine Einladung für ein Info-Event am 5. Mai in Leobendorf (Bezirk Korneuburg) zu finden sowie der Hinweis: „Unsere Veranstaltung wird vom Land Niederösterreich unterstützt.“ Bei dem „Vortrag für Impfgeschädigte und Long-Covid-Geschädigte“ sollen ein „Impfschäden-erfahrener Arzt“ und ein Rechtsanwalt als Redner fungieren, zudem soll Unterstützung für Förderanträge für den Corona-Hilfsfonds angeboten werden. Obmann des Vereins ist Martin Rutter. Der Kärntner Ex-Politiker gilt als Anti-Corona-Aktivist und Maßnahmengegner.
Der Verein für Impfopfer habe etwa um Unterstützung für Veranstaltungen angesucht, Geld sei noch keines geflossen, erklärte der Sprecher von Luisser. Zuständig für die Bearbeitung ist die Fachabteilung des Landes. Für die Auszahlung der Förderung müssen noch Rechnungen und Zahlungsnachweise übermittelt werden. Wer Verantwortlicher des Vereins ist, sei kein Thema in den Richtlinien, hielt der Sprecher fest.
Kritik von der Opposition
Erbost über die Corona-Hilfe an Rutters Verein zeigte sich Silvia Moser, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen. „Die FPÖ umgibt sich mit Verschwörungstheoretikern und kassiert unverschämt und skrupellos ab, wo es nur geht“, reagierte sie. Die Volkspartei schaue wie gelähmt zu und finanziere dieses Treiben mit Steuergeld des Landes. „Landeshauptfrau (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner ist angehalten, derartige finanzielle Zuwendungen ins rechte Lager zu unterbinden“, so Moser.
Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini wies darauf hin, dass Rutters Verein in Kärnten sitze. Sie forderte daher eine sofortige Überprüfung der bewilligten Förderung. „Dass Steuergelder aus Niederösterreich an freiheitliche Freunderl in Kärnten fließen, ist jedenfalls inakzeptabel“, betonte Collini in einer Aussendung.
Der Corona-Fonds habe „klare Regeln und strenge Förderkriterien“, die einzuhalten seien, erklärte Franz Dinhobl, Landtagsabgeordneter und Gesundheitssprecher der Volkspartei. Die strengen Vergaberichtlinien hätten bisher gut funktioniert. „Ich erwarte, dass der zuständige Landesrat auch in Zukunft sicherstellt, dass die Fördermittel korrekt vergeben werden“, hielt der ÖVP-Mandatar in einer Stellungnahme fest.
Bis Ende Februar 2025 können Niederösterreicher noch einreichen
Gestartet ist der von Schwarz-Blau auf den Weg gebrachte NÖ-Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen im Sommer des Vorjahres mit der Rückerstattung von Covid-Strafen. Seit 1. September 2023 bis Ende Februar 2025 können Niederösterreicher Anträge beispielsweise in Bezug auf Therapien bei psychischen Problemen, Long-Covid-Schäden, Nachhilfekosten und Impfbeeinträchtigungen, also Folgen, die vom Impfschadengesetz nicht gedeckt sind, stellen.
Seit heuer im März können auch Vereine Projekte einreichen. Um Förderung ansuchen können u.a. Organisationen, „welche Leistungen anbieten, die zum Ziel haben, sich für die Belange jener Menschen einzusetzen, die Schäden oder Beeinträchtigungen durch Covid-19-Impfungen oder Covid-19-Erkrankungen aufweisen“. Bisher haben den Angaben zufolge 27 Vereine Anträge gestellt. (APA)