Der ranghöchste Militär der EU, der Österreicher Robert Brieger, ist wegen eines Facebook-Kontakts zu einem Holocaust-Leugner unter Beschuss geraten. Brieger bestreitet, den Mann persönlich zu kennen. Die Facebook-Beziehung habe er mittlerweile gelöscht.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses und Ex-Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, distanziert sich von den Holocaust-leugnenden Facebook-Posts des ehemaligen Polizisten Franz M.: Er kenne M. persönlich nicht und habe die „ausschließlich virtuelle Facebook-Beziehung“ gelöscht, teilt er am Mittwoch in einer Aussendung mit. In seiner Amtsausübung orientiere er sich „ausschließlich nach europäischen Interessen“ und an den demokratischen Grundwerten der EU. Ein Kommentar, den Brieger unter einen von M. geteilten Beitrag abgegeben hatte, könne „missverständlich interpretiert werden“.
Der mittlerweile pensionierte Polizist M. teilte offenbar über viele Jahre hinweg, auch noch während seiner aktiven Dienstzeit, Beiträge auf Facebook, die den Holocaust leugnen und weitere Verschwörungstheorien. Das berichtete der „Standard“ am Samstag mit Verweis auf die Plattform „Stoppt die Rechten“, die die einschlägigen Internetaktivitäten entdeckt hatte. Unter seinen Facebook-Kontakten waren zahlreiche FPÖ-Politiker, sowie der ehemalige Generalstabschef Brieger.
Beitrag zu Kriegsgefangenenlagern
Brieger kommentierte auch unter einem der Beiträge des Polizisten. Konkret geht es um einen Post aus dem November 2023 zu den „Rheinwiesenlagern“. Das waren Lager der Alliierten für deutsche Kriegsgefangene nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Polizist verbreitete in dem Beitrag die rechtsextreme These, nach der Schließung der Lager seien die dort ausgegrabenen Leichen der deutschen Kriegsgefangenen als Juden ausgegeben wurde – mit dem Ziel, dadurch die Opferzahlen des Holocausts künstlich zu erhöhen. Der Beitrag zeigt Fotos und die Überschrift: „Ein verschwiegenes Kapitel deutscher Geschichte.“ Brieger schreibt unter den Beitrag: „Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger.“
„Mein Kommentar hat sich ausschließlich an der meines Wissens erst spät erfolgten historischen Aufarbeitung des Schicksals der Insassen der ,Rheinwiesenlager‘ orientiert“, hält Brieger in einer Stellungnahme fest. „Da dieser Kommentar jedoch missverständlich interpretiert werden kann, habe ich die Facebook-Beziehung gelöscht.“
„Explizite FPÖ-Nähe“
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz hatte in dem Fall am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell angekündigt. Waitz fordert eine Überprüfung, ob der ehemalige Generalstabschef „noch als Vorsitzender des EU-Militärausschusses agieren sollte oder nicht längst ein Sicherheitsrisiko für die EU ist“.
Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz auf die „explizite FPÖ-Nähe“ Briegers. Er habe Sorge, ob man diesem „Menschen vertrauen kann und nicht Informationen an Putins Russland weitergeleitet“ würden. Er frage sich, „ob Brieger europäisches Interesse vertritt“. Waitz spielt damit offenbar auf kürzlich aufgetauchte Chats an, in denen der ehemalige FPÖ-Poltiker Heinz-Christian Strache den damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fragte, ob Brieger „eh einer von uns“ sei.
Brieger hält hierzu fest, dass er nie Mitglied der FPÖ war. Bei seiner Auswahl zum Generalstabschef unter Kunasek habe er sich einem „transparenten Bewerbungsverfahren“ gestellt. Er gehe davon aus, dass Kunasek ihn auf Grund seiner Eignung und „nicht aus parteipolitischen Gründen ausgewählt hat“. (APA)