Die Festnahme eines chinesischen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten Krah wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Nähe der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament zu Diktaturen. Eine Studie belegt das anhand ihres Abstimmungsverhaltens – und zeigt, woran Prognosen einer großen Rechts-der-Mitte-Franktion kranken.
Seine Name ist Hase, und er weiß von nichts: vor einem Jahr noch wehrte sich Maximilan Krah, Europaabgeordneter der rechtsextremen AfD im Europaparlament und deren Spitzenkandidat für die Europawahl, gegen „eine neue Verleumdungsgeschichte“, als erste Berichte über die problematischen Verbindungen seines chinesischen Assistenten Jian Guo öffentlich wurden. Jetzt sitzt Jian in Dresden in Untersuchungshaft, weil der dringende Tatverdacht der Spionage für die Volksrepublik China besteht, Krah spielt die Unschuld vom Lande, sagt aber vorsichtshalber seine Teilnahme an Wahlveranstaltungen der AfD ab (was er am Mittwoch übrigens in Berlin bei einer Pressekonferenz kundtat: sollte er da nicht eigentlich brav in Straßburg seine Pflichten als gewählter Volksvertreter erfüllen?).
Wie genau positionieren sich die Parteien, die mit der AfD in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament sitzen, eigentlich in Fragen der EU-Politik gegenüber den russischen und chinesischen Regimen? Und wie die Europäischen Reformer und Konservativen (EKR), mit denen zu fusionieren seit Längerem spekuliert wird?