EU-Rechnungshof. Sechs Milliarden Euro hat die Union für die Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben. Doch die Maßnahmen sind laut einem Bericht oft nicht nachhaltig. Ein schlechtes Omen für die nächsten EU-Migrationsdeals.
Brüssel/Wien. Die Europäische Kommission hat sich die Rügen des Europäischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2018 zu Herzen genommen, die Vergabe von Geldern an zahlreiche Projekte zur Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gestrafft und besser kontrolliert, und dennoch: Auch die zweite Sonderprüfung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens fällt sehr kritisch aus. „Wir haben gesehen, dass die Kommission nicht systematisch geprüft hat, ob die Projektkosten vernünftig waren, oder ähnliche Kosten zwischen verschiedenen Projekten verglichen hat“, sagte das Rechnungshofmitglied Bettina Jakobsen bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag.