Kommentar

Gefährliches Versagen des Strafvollzugs

Auch die Justizanstalt Stein wurde zum Tatort.
Auch die Justizanstalt Stein wurde zum Tatort. J. Christandl
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Häftlinge radikalisieren sich, die Justiz schaut zu.

Deradikalisierungsprogramme, Antigewalttrainings, das Isolieren von inhaftierten Hass­predigern – alles Maßnahmen, die sowohl von der Justiz als auch vom zuständigen Ministerium unter Alma Zadić (Grüne) immer wieder hervorgehoben werden. Maßnahmen, die wichtig und notwendig sind. Leider klaffen Theorie und Praxis meilenweit auseinander: Der Terrorprozess, der am Freitag in Wien begonnen hat, offenbart ein alarmierendes Versagen des Strafvollzugs.

Zwei Gefängnisinsassen wurden unabhängig voneinander innerhalb von zwei Haftanstalten im islamistischen Sinn radikalisiert. Einer der beiden kam später erneut hinter Gitter, verfügte ebendort – wiederum in zwei verschiedenen Haftanstalten (!) – über Mobiltelefone und setzte seine Anwerbungstätigkeit für den Islamischen Staat (IS) fort. Der zweite Mann machte IS-Propaganda. Auch als Häftling, auch per Handy.

Nein, natürlich sind nicht die Behörden die Täter. Aber ein Strafvollzugssystem, das es radikalen Jihadisten gar so leicht macht, muss sich ebendiesen Umstand vorwerfen lassen.

manfred.seeh@diepresse.com

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