Alle sprechen vom Siegeszug der rechtsnationalen Parteien bei der Europawahl. Werden sie mit ihrem Wahlerfolg die EU verändern?
Pro
Die rechtsnationalen und rechtsradikalen Parteien führen die Umfragen in großen Ländern wie Italien (27%) und Frankreich (30%) an. In Deutschland könnte die AfD (17%) ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten EU-Wahl um ein Drittel erhöhen. Dazu kommen weitere erwartbar starke Ergebnisse darunter von den Schweden Demokraten (21%), die derzeit in ihrem Land in Führung liegen, von der ungarischen Fidesz (43%), des flämischen Vlaams Belang (26%) und der österreichischen FPÖ (29%). Diese Parteien profitieren aktuell durch ihr Auftreten gegen notwendige Umsetzungsmaßnahmen für den Klimaschutz und die diffuse Krisenstimmung nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Das insgesamt starke Ergebnis der auf nationale Souveränität setzenden Parteien wird die künftige EU-Politik beeinflussen. Die Durchsetzung einer gemeinsamen Politik selbst in Krisenfällen dürfte dadurch schwieriger werden.
Contra
Rechtsnationale Parteien haben traditionell ein Problem, ihre Wähler für Europawahlen zu mobilisieren. Sie bleiben deshalb meist unter ihren Erwartungen. Die FPÖ konnte beispielsweise vor der letzten EU-Wahl laut Umfragen mit 24 Prozent rechnen, erhielt dann aber lediglich 17 Prozent. Dies liegt in der Natur der Sache, denn diese Parteien betonen ständig, dass die EU-Politik für sie keine Bedeutung hat und für rein nationale Interessen nur störend wirkt. Fällt das Ergebnis dennoch so stark aus wie in den Umfragen vorausgesagt, wird es im EU-Parlament keine einheitliche rechtsnationale Front in einer gemeinsamen Fraktion geben. Zu zerstritten sind diese Parteien etwa in der Frage zum Umgang mit Russland. Von dieser Selbstblockade können proeuropäische Mitte-Parteien künftig bei den von ihnen als notwendig erachteten Entscheidungen auf Europaebene profitieren.