Die Staatsanwaltschaft geht von keinem dringenden Tatverdacht mehr aus. Auf freiem Fuß befinden sich die drei Männer und eine Frau jedoch nicht. Sie wurden direkt in Schub- bzw. Verwahrungshaft überstellt.
Wegen angeblicher Anschlagspläne gegen den Stephansdom und den Kölner Dom sind vor Weihnachten mehrere Terrorverdächtige in Wien und in Deutschland festgenommen worden. Nun ist die U-Haft der vier Hauptverdächtigen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden. Das bestätigte die Sprecherin des Landesgerichts, Christina Salzborn. Die vier Beschuldigten befinden sich jedoch nicht auf freiem Fuß.
Wie Judith Ziska, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, mitteilte, wurde das Quartett - drei Männer und eine Frau - in Absprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) direkt in Schub- bzw. Verwahrungshaft überstellt. Die U-Haft sei deshalb aufgehoben worden, weil die Anklagebehörde nicht mehr von dringendem Tatverdacht ausgehe. „Aber selbstverständlich wird weiter wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt“, betonte Ziska. Zunächst hatte „Puls 24“ über die Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Beendigung der U-Haft berichtet.
Ermittlung wegen terroristischer Vereinigung
Seit mehreren Monaten hatten sich die vier Beschuldigten in U-Haft befunden. Es handelt sich um einen in Deutschland gemeldeten 30 Jahre alten Tadschike, einen um zwei Jahre jüngerer Landsmann, dessen 27 Jahre alte, ursprünglich aus der Türkei stammende Ehefrau und einen 40 Jahre alten Mann aus Dagestan. Gegen die vier und drei weitere Beschuldigte wird von der Staatsanwaltschaft wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB) ermittelt. Es besteht der Verdacht, diese könnten eine Terror-Zelle der radikalislamistischen Gruppierung „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gebildet haben.
Allerdings waren zuletzt Grabungsarbeiten nach einem möglichen ISPK-Waffenlager in einem Waldstück bei Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) und in einer Schlucht in Hinterbrühl (Bezirk Mödling) erfolglos verlaufen. Es konnten nur Blechteile und Draht, aber kein die Verdachtslage stützendes Beweismaterial gefunden werden.
Aktuelle Beweislage reicht nicht aus
„Nach den Grabungsarbeiten wurde die Beweislage neu bewertet“, teilte dazu die Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Dazu sei man bei einem laufenden Ermittlungsverfahren verpflichtet. „Aus unserer Sicht reicht die Beweislage derzeit nicht aus, um weiter den dringenden Tatverdacht aufrechtzuerhalten“, meinte Judith Ziska
Der 30-jährige Tadschike gilt als Hauptverdächtiger. Er war auf Basis eines Europäischen Haftbefehls am 24. Dezember 2023 im deutschen Wesel am Niederrhein festgenommen worden. In weiterer Folge wurde der Mann an die Wiener Justiz ausgeliefert. Gesichert ist, dass er im Jahr 2018 in seiner Heimat wegen terroristischer Aktivitäten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Dom abgeklopft
In Wien wurde er Ende des Vorjahrs dabei observiert, wie er den Stephansdom in einer für Touristen untypischen Weise filmte, auf Überwachungskameras überprüfte und das Gemäuer abklopfte. Er soll obendrein Fotos und Videoaufnahmen vom Prater - womöglich ein weiteres potenzielles Anschlagsziel der ISPK-Zelle - angefertigt haben. Er dürfte aber nicht nur terroristische Absichten verfolgt haben: mittlerweile konnte auch erhoben werden, dass der Mann im Oktober und November 2023 mit einer Kontaktperson mindestens fünf Telefonate führte, in denen von einem Raubüberfall, einer erpresserischen Entführung und einem Mord gegen Entgelt die Rede war. (APA)