Weil in seinem Land ein faires Verfahren nicht möglich wäre, bleibt Rakhat Alijev in Österreich.
Der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Alijev, wird nicht ausgeliefert. Das Landesgericht Wien stellte am Mittwoch in einer Entscheidung fest, dass einem Auslieferungsantrag der Republik Kasachstan nicht Folge geleistet werde. Begründet wurde dies damit, dass in der Heimat des Diplomaten kein faires Verfahren gewährleistet sei, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Laut Jarosch sagte ein von kasachischer Seite in dem Prüfverfahren angebotener Zeuge aus, ihm sei Geld für sein Zeugnis angeboten worden. Das Verfahren sei beendet und Alijev ohne jegliche Auflagen der österreichischen Behörden ein freier Mann. Der frühere Diplomat, Geschäftsmann und Banker ist der Ex-Schwiegersohn des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew.
Dank an Österreich
"Ich habe mich immer als Opfer einer Intrige gesehen und größtes Vertrauen in die österreichische Justiz gehabt. Ich bedanke mich sehr für die faire Behandlung und fühle mich daher auch weiterhin Österreich sehr verbunden", kommentierte Alijev das Ergebnis des Verfahrens laut Aussendung der ehemaligen Botschaftsmitarbeiterin Elnara Shorazova. Er werde einige Tage Urlaub bei seiner Schwester in London machen, "um sich nach den Strapazen der vergangenen Monate zu erholen und Druck von den österreichischen Behörden zu nehmen", wie es in der Aussendung hieß.
Die Republik Kasachstan hatte Ende Mai die Auslieferung ihres kurz zuvor abberufenen Botschafters in Österreich beim Justizministerium beantragt. Ob das "Nein" an die zentralasiatische Republik auch sechs weitere Personen betrifft, deren Auslieferung beantragt worden war, konnte Jarosch am Mittwochnachmittag noch nicht bestätigen. Dabei soll es sich um Personen handeln, die teils Botschaftsangehörige waren oder in einem Nahverhältnis zu Alijev standen.
Botschafter als Mörder gesucht
Alijev, der bis vor kurzem mit der Tochter von Staatspräsident Nasarbajew, Dariga, verheiratet war, soll nach Angaben der kasachischen Opposition in mehrere Mordfälle verwickelt sein. Ende Mai hatten die kasachischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen ihn beantragt und seine diplomatische Immunität aufgehoben.
Wie aus dem kasachischen Außenministerium verlautete, laufen nicht nur gegen den einstigen Vizechef des kasachischen Inlandsgeheimdienstes und früheren Vize-Außenminister seines Landes Ermittlungen, sondern auch gegen vier weitere ehemalige Mitglieder der diplomatischen Vertretung in Wien. Zuletzt wurde Alijev nach Angaben des kasachischen Innenministeriums mit dem Tod einer Frau in Verbindung gebracht.
An der Botschaft wurde inzwischen der Großteil des Teams ausgewechselt. Geleitet wird die diplomatische Vertretung in Wien derzeit von Vize-Außenminister Kairat Abdrakhmanov, der als Vizeressortchef für die Europa-Agenden zuständig ist. (APA)
