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„US-Raketenabwehr ist eine Provokation“

Die Presse (Clemens Fabry)
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INTERVIEW. Verteidigungsminister Darabos lehnt die Einführung eines Berufsheers ab, widerspricht SP-Klubobmann Cap in der Kosovo-Frage – und hält iranische Raketen für nicht so gefährlich.

Die Presse: Sie sind Zivildiener gewesen. Warum haben Sie das Angebot angenommen, Verteidigungsminister zu werden? Das ist so, wie wenn ein Vegetarier sagt, er wird Obmann der Fleischerei-Innung.

Norbert Darabos: Wenn Sie dieses Argument zu Ende denken, hieße das ja, dass nur ein General Verteidigungsminister sein könnte. In so einer Republik möchte ich nicht leben. Ich sehe sogar eine große Chance fürs Bundesheer, von außen einen neuen Einblick zu erhalten. 23 Jahre schwarz-blau-orange Minister haben in diesem Haus für eine gewisse Kontinuität gesorgt: was Posten betrifft, was die Einschätzung betrifft.

 

Also wollen Sie umfärben?

Darabos: Ich bin fest entschlossen, die Bundesheerreform durchzuziehen und umzusetzen, was mein Vorgänger Platter nur versprochen, aber nicht umgesetzt hat: dass nämlich mehr Geld und mehr Personal zur Truppe kommt. Wenn jetzt gesagt wird, dass ich 21 Spitzenpositionen im Verteidigungsministerium umfärben und 200 Mitarbeiter entlassen will, ist das doch Schwachsinn. Ich färbe nicht um. Ich versuche, nach Leistung zu beurteilen.

 

Sie wollen mehr Mittel locker machen fürs Bundesheer. Warum leiten Sie das Geld, das Sie angeblich beim Kauf der geringeren Stückzahl an Eurofightern einsparen, nicht ins Bundesheer um?

Darabos: Erstens ist es noch nicht so weit. Wir bekommen die 400 Millionen im nächsten Jahr zwischen Oktober des Jahres 2008 und März des Jahres 2009. Zweiter Punkt: Ich bin loyal zum Regierungsprogramm. Wir haben auch vorher immer gesagt: Wenn es Einsparungen gibt, dann werden die disponibel für Bildung und Sozialpolitik verwendet.

 

In Darfur tobt ein Bürgerkrieg, dem 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die UNO hat deshalb beschlossen die größte Friedenstruppe in den Sudan zu entsenden. Sind Sie dafür, dass auch das österreichische Bundesheer an diesem Einsatz teilnimmt?

Darabos: Wir sind derzeit in der Prüfungsphase. Tendenz ist, dass wir keine Soldaten in den Sudan schicken werden. Allerdings könnten wir in den umliegenden Ländern, im Tschad vor allem, Hilfe in Flüchtlingslagern leisten.

Warum sollen keine österreichische Soldaten in den Sudan?

Darabos: Weil wir der Meinung sind, dass wir keinen substanziellen Beitrag zur Sudan-Mission leisten können. Da gibt es andere Länder. Das Außenministerium teilt diese Meinung. Wenn wir an einem Einsatz teilnehmen, dann sollten wir das auch in entsprechender Mannstärke tun, nicht nur mit Stabsoffizieren wie zuletzt im Kongo. Wir haben unser Schwergewicht am Golan, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Dort sind wir kompetenzmäßig am besten aufgehoben. Ich will in Zukunft das Profil bei internationalen Einsätzen schärfen, sodass österreichische Soldaten künftig zum Beispiel bei Einsätzen im Gebirge besonders gefragt sind.

 

Sind Ihnen zu wenig Berge im Sudan?

Darabos: Das klingt jetzt sehr zynisch. Es sind ja bis zum heutigen Tag auch ganz wenige europäische Länder, die sich für diesen Einsatz gemeldet haben. Die meisten Länder kommen aus der Afrikanischen Union.

 

Ist das nicht ein unsolidarisches Verhalten: Die Last in Darfur sollen Soldaten aus Afrika und Bangladesch tragen. Einheiten, die nicht unbedingt die besten Fähigkeiten haben, den Bürgerkrieg zu stoppen.

Darabos: Die Last werden Afrikaner tragen, das ist richtig. Es ist ja ein gemeinsamer Einsatz der UNO mit der Afrikanischen Union.

 

Sie haben den Golan erwähnt. Dort ist das österreichische Bundesheer schon seit mehr als 30 Jahren präsent: Was kann das Bundesheer dort eigentlich noch dazulernen?

Darabos: Natürlich ist das ein Routine-Job am Golan. Aber man kann nicht sagen, dass diese Tätigkeit keinen Sinn mehr hat. Auch aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate. Als ich im Februar dort war, konnte man Truppenbewegungen auf israelischer und syrischer Seite beobachten. Ich denke gar nicht daran, dieses Engagement aufzulösen.

 

Ganz Europa diskutiert über die Einführung von Berufsarmeen. Ist das für Sie in Zukunft eine Option?

Darabos: Es gibt Parteifreunde von mir, die das anders sehen als ich. Aber ich bin der Meinung, dass das bestehende Mischsystem aus Grundwehrdienern, Milizsoldaten und Kadersoldaten am besten ist.

 

Warum?

Darabos: Ich bin als Sozialdemokrat auch aus historischen Gründen gegen ein Berufsheer...

 

Glauben Sie, dass Österreichs Demokratie 73 Jahre nach dem Bürgerkrieg nicht gefestigt genug für ein Berufsheer ist?

Darabos: Sie ist mittlerweile sicher gefestigt genug, aber es gibt in der SPÖ wegen der Erfahrung des Jahres 1934 immer noch Vorbehalte gegen ein Berufsheer. Ich weiß auch, dass grüne Politiker eine andere Meinung haben, die entweder in Richtung Berufsheer gehen oder überhaupt in Richtung Abschaffung des österreichischen Bundesheeres. Aber das jetzige System kommt einem neutralen Staat am besten entgegen und gewährleistet eine starke gesellschaftliche Verankerung.

 

Sie waren zuletzt am Westbalkan unterwegs. Wie schätzen Sie die Sicherheitslage im Kosovo ein? Es gibt ja das Szenario, dass die Kosovo-Albaner einseitig die Unabhängigkeit ausrufen könnten, falls es zu keiner Einigung im Sicherheitsrat kommt.

Darabos: Ich war im Kosovo. Es gibt dort die Befürchtung, dass es zu einer Implosion des politischen Systems kommen könnte, wenn der Status des Kosovo nicht geklärt wird. Die Bevölkerung würde ihren Politikern das Vertrauen entziehen, wenn die Kosovo-Frage nicht gelöst wird. Auf beiden Seiten bekämen radikale Kräfte Oberwasser. Ich bin trotzdem der Meinung, dass wir unbedingt die Serben stärker einbinden müssen, um dauerhaft Frieden in der Region zu schaffen.

 

Sollten denn Ihrer Meinung nach Russland und Serbien die Unabhängigkeit Kosovos ewig blockieren können?

Darabos: Grundsätzlich beharre ich auf einer Einigung in der UNO. Wenn sich aber Russland und Serbien nicht bewegen, wird man die Frage neu bewerten müssen.

 

Wie lange soll Ihrer Meinung nach noch verhandelt werden?

Darabos: Es gibt ja den Plan, das in den nächsten 100 Tagen abzuschließen. Dann soll die Frage gelöst werden.

 

SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat aber gesagt, er möchte danach noch weiterverhandeln. Er hat sich für längere Verhandlungen ausgesprochen.

Darabos: Kollege Cap ist ein prononcierter Außenpolitiker, aber ich glaube, die Frage muss heuer geklärt werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass der Kosovo in eine Krise stürzt.

In welcher Hinsicht kann man den Serben mehr entgegenkommen als bisher?

Darabos: Serbien demokratisiert sich, wendet sich Europa zu, vor allem die junge Politikergeneration. Der Hemmschuh ist Kosovo. Die wissen auch, dass sie gewisse Kompromisse schließen müssen. Ich habe das Gefühl, dass man sie in die Verhandlungen zu wenig eingebunden hat.

 

Es gab doch schon monatelange serbisch-albanische Verhandlungen. Wollen Sie Serbien mehr als bisher anbieten?

Darabos: Möglicherweise im wirtschaftlichen Bereich. Grundsätzlich aber haben die Serben ein innenpolitisches Problem. Trotzdem glaube ich, dass die Serben auch eine Pille schlucken würden, die einer Akzeptanz der Ahtisaari-Lösung gleichkommt. Ein Zweiteilung des Kosovo hielte ich für fatal.

 

Die USA wollen einen Raketenschutzschirm über Europa spannen, Russland tobt. Was haben Sie für eine Haltung dazu?

Darabos: Ich persönlich halte den Weg, den die USA hier einschlagen, für falsch. Es hat keinen Sinn, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Dadurch werden nur unnötig alte Debatten des Kalten Krieges wieder angefacht.

 

Aber es handelt sich doch um ein Abwehrsystem, das sich nicht gegen Russland richtet, sondern gegen iranische Langstreckenraketen.

Darabos: Diese Gefahr sehe ich nicht. Da werden alte Geister heraufbeschworen, die wir eigentlich schon vertrieben hatten.

 

Aber die Iraner entwickeln ja Langstreckenraketen.

Darabos: Da muss es andere Möglichkeiten geben. Mit Nordkorea haben die USA ja auch einen Kompromiss erzielt. Dass die USA jetzt im ehemaligen Osteuropa Verteidigungsschirme aufbauen, halte ich für eine Provokation.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2007)