ÖVP-Arbeitnehmer gegen Parteilinie, für Entlastung 2015

OEGB 17.BUNDESKONGRESS: SCHNEDL
APA

„Presse"-Gespräch. FCG-Chef Schnedl drängt auf Abschaffung der „kalten Progression". Dafür solle es Einschnitte bei Subventionen geben.

Wien. Jetzt machen die schwarzen Christgewerkschafter (FCG) ebenfalls Druck auf die Bundesregierung und damit auch auf die ÖVP für eine Steuerreform - „so schnell wie möglich". Vor allem müsse es zur Beseitigung der „kalten Progression" kommen, die derzeit Arbeitnehmer schnell in höhere Steuerstufen rutschen lässt und damit Lohnerhöhungen „auffrisst" (siehe auch nebenstehenden Bericht). „Am liebsten wäre es uns mit 1. 1. 2015", betont FCG-Vorsitzender Norbert Schnedl, der zugleich ÖGB-Vizepräsident ist, im Gespräch mit der „Presse". Das ist viel früher, als die ÖVP-Führung dies plant, die eine Steuerentlastung, die prompt zu höheren Schulden führt, strikt ablehnt.

Die Abschaffung der „kalten Progression" wird dieser Tage in Deutschland verstärkt diskutiert. Für Schnedl handelt es sich um ein vorrangiges Anliegen: „Aus meiner Sicht führt daran kein Weg vorbei. Da wird es Zeit, dass man sie abschafft." Und weiter: „Die Bundesregierung sollte diesbezüglich Maßnahmen andenken", denn entsprechende Maßnahmen seien „längst überfällig".

Runter mit dem Eingangssteuersatz

Der FCG-Chef, der aus der ÖVP-dominierten Beamtengewerkschaft kommt, macht außerdem generell Druck für eine umfassende Änderung. Eine „Gesamtsteuerrefom" wäre wichtig, damit nun der Mittelstand entlastet würde. Teil der Steuerreform müsse außerdem eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 25 Prozent sein, verlangen die schwarzen Christgewerkschafter.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zu den roten Gewerkschaften und zur Kanzlerpartei. Die SPÖ-Pläne für Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform kommen für Schnedl nicht in Betracht. Denn: „Wir lehnen Belastungen des Mittelstands ab." Bezüglich einer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer winkt der FCG-Vorsitzende ebenfalls ab.
Schnedl sieht jedoch eine andere Alternative: „Im Prinzip gibt es Möglichkeiten der Gegenfinanzierung." Dabei hat der FCG-Chef konkret Subventionen und Förderungen („Da sind wir Europameister") im Auge. Diese machen insgesamt rund 16 Milliarden Euro aus. Eingriffe bei den Förderungen waren von Finanzminister ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Zuge der Erstellung der Budgets für 2014 und 2015, die derzeit im Nationalrat zur Beratung liegen, letztlich allerdings verschoben worden.

Der Katholische Familienverband hingegen schöpft Hoffnung, weil Spindelegger am Wochenende Pläne zur steuerlichen Entlastung der Familien bekräftigt hat - ohne allerdings einen genauen Termin zu nennen. Diese Entlastung hält der Katholische Familienverband aufgrund der „kalten Progression" für dringend notwendig. „Wenn - so wie in Mehrkindfamilien - mehrere Personen von einem Einkommen leben müssen, trifft sie die Inflation und die kalte Progression doppelt", erklärte Alfred Trendl, der Präsident des Katholischen Familienverbands. Er drängt ebenfalls auf eine sofortige Steuerentlastung für Familien.

(ett)