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EZB-Chefvolkswirt: "Strafzinsen für Banken sind möglich"

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet
EZB-Chefvolkswirt Peter PraetAPA/GEORG HOCHMUTH
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Peter Praet kann sich negative Zinsen für Banken vorstellen, die bei der Europäischen Zentralbank Geld parken.

Die EZB erwägt nach den Worten ihres Chefvolkswirts Peter Praet Strafgebühren für das bei der Europäische Zentralbank geparkte Banken-Geld. "Negative Einlagenzinsen sind ein möglicher Teil einer Kombination von Maßnahmen", sagte Praet in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Eine solche Maßnahme könne Teil einer breiter angelegten Offensive zur Abwehr deflationärer Tendenzen sein. "Wir bereiten eine Reihe von Dingen vor", sagte der Notenbanker. "Wir könnten den Banken erneut für einen längeren Zeitraum Geld leihen, möglicherweise gegen Auflagen. Wir könnten die Zinsen noch einmal senken. Auch eine Kombination mehrerer geldpolitischer Instrumente ist denkbar."

Zusätzlich zu einer Senkung der Leitzinsen, die erstmals in der Geschichte der Währungsunion auch einen Strafzins für Banken beinhalten würde, wird der Einsatz spezieller komplexer Werkzeuge diskutiert, die den stockenden Kreditfluss zu klein- und mittelständischen Firmen vor allem in den besonders hart von der Krise betroffenen Ländern beleben sollen. Ein Sprecher der Notenbank wollte sich nicht zu den Informationen äußern.

Kein Kauf von Bonds durch EZB geplant

Praet ließ anklingen, dass sich die EZB davon auch eine Schwächung des Euro verspricht. "Im Kontext der sehr niedrigen Inflationsrate im Euroraum ist eine Aufwertung auch für die Eurozone ein Problem, weil ein stärkerer Euro die Einfuhren verbilligen und die Inflationsrate noch weiter nach unten drücken würde", sagte der Währungshüter. Die Teuerungsrate liegt derzeit bei 0,7 Prozent. Die EZB strebt Werte von knapp zwei Prozent an.

Dem Kauf von Staatsanleihen nach Vorbild der US-Notenbank Fed erteilte Praet vorläufig eine Absage. "Ich denke, dazu würde es erst kommen, wenn sich die Konjunktur und die Inflation in der Eurozone deutlich schlechter entwickeln als von uns erwartet."

Anleihekauf-Programm von Mandat gedeckt

Indes hat EZB-Direktor Yves Mersch das umstrittene Instrument von Anleihekäufen verteidigt. Das Mandat der Notenbank umfasse die Möglichkeit, unter entsprechenden Auflagen am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen, sagte er am Mittwoch in Berlin auf einer Konferenz in Berlin. "Diese Option ist explizit in [...] der EZB-Satzung niedergeschrieben."

Die EZB hatte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im Spätsommer 2012 beschlossen, notfalls unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von überschuldeten Ländern zu kaufen. Die Ankündigung des sogenannten OMT-Programms ("Outright Monetary Transactions") hatte zu einer deutlichen Entspannung an den Finanzmärkten geführt. In Deutschland wurde der Schritt stark kritisiert, da die EZB nicht Staaten direkt finanzieren darf.

EZB warnt vor Kreditengpässen

Mersch hat angesichts der anziehenden Konjunktur in Europa die Banken zur ausreichenden Versorgung der Wirtschaft mit Krediten aufgefordert. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass bei allmählich anziehender Nachfrage keine Kreditengpässe entstünden, sagte EZB-Direktor Mersch. "Die Banken sollten weiterhin ihrer Tätigkeit in einer funktionierenden Marktwirtschaft nachgehen. Dazu gehört auch, dass Kredite vergeben werden." Dies bedeute nicht, Darlehen ohne angemessene Berücksichtigung der Risiken zu gewähren.

(APA/Reuters)