Eine knappe Mehrheit spricht sich gegen den Gripen-Kauf aus. Mindestlohn kommt keiner, der "Pädophilen-Initiative" wurde zugestimmt.
Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und knapp auch gegen den Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen. Laut Schweizer Nachrichtenagentur sda stimmten 53,4 Prozent der Beteiligten gegen den Kauf von 22 modernen Kampfflugzeugen des schwedischen Modells Saab Gripen E zur Modernisierung der Luftwaffe. Ein "Nein" des Stimmvolks gab es für die Einführung eines Mindestlohns, die "Pädophilen-Initiative" wurde hingegen angenommen.
Es ist praktisch das erste Mal, dass ein Volksvotum über eine militärische Frage in der Schweiz zu Lasten des Militärs ausging. Beim ersten Referendum dieser Art war 1989, am Ende des Kalten Kriegs, eine Initiative verworfen worden, die die Totalabschaffung der Streitkräfte gefordert hatte. Zuletzt ging September 2013 eine Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht an den Urnen unter. Daher sehen Beobachter das jetzige Nein als möglichen „Kulturbruch“ im Volk.
Die Gegner (Grüne, Sozialdemokraten, bürgerlich-liberale Kräfte und die Gruppe Schweiz ohne Armee) hielten dagegen, die Schweiz habe eine zu große Luftwaffe; die Betriebskosten der Gripen würden weit mehr als drei Milliarden Franken kosten. Zudem wurde die Gripen E „Papierflieger“ betitelt, denn dieses absolut neueste Modell der Gripen ist noch nirgends im Einsatz und existiert weitgehend nur als Modell. Im Übrigen hatte sich Verteidigungsminister Ueli Maurer von der Volkspartei SVP zuletzt bisweilen etwas unklug verhalten.
Regionale Abstimmungsunterschiede
Innerhalb der Schweiz legte das Votum erneut klare geografische Unterschiede im Stimmverhalten offen: Für die Jets war man vor allem in den deutsch dominierten Kantonen der Ost- und Zentralschweiz, so im Aargau, in Sankt Gallen, Graubünden. Der vorwiegend frankofone Osten (etwa Genf, Waadt, Freiburg) war dagegen, ebenso das italienischsprachige Tessin und der reiche, hochindustrialisierte deutsche Kanton Zürich.
Die Gripen E sollten ab 2016 die veralteten 54 Northrop F-5 „Tiger“ ersetzen (diese wurzeln in den 1950ern). Die Gripen („Greif“) wären zusammen mit den 32 moderneren US-Jets F/A-18 „Hornet“ von McDonnell Douglas bzw. seit 1997 von Boeing das „absolut erforderliche Minimum zur Sicherung des Schweizer Luftraums“, hatten die Befürworter erklärt; darunter waren neben Regierung (diese beschloss den Kauf 2011) und Parlamentsmehrheit die bürgerlichen Parteien und Industrieverbände.
Das Militär befürchtet ein „Ausbluten“ der Luftwaffe, denn die Tigers werden ab 2016 so oder so ausgemustert, die F-18 könnten um 2025 folgen.
Kein Mindestlohn
Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze von umgerechnet rund 18,50 Euro pro Stunde wurde laut Hochrechnungen am Sonntag mit 77 Prozent Nein-Stimmen klar zurückgewiesen. Meinungsumfragen hatten eine klare Ablehnung der Initiative erwarten lassen. Befürworter hatten vor dem Referendum für einen "würdevollen" Lohn gekämpft, Gegner warnten vor Jobverlusten.
Bisher gibt es in der Alpenrepublik keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. In Deutschland soll ab 2015 ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Auch in Frankreich (9,43 Euro) und Spanien (5,05 Euro) liegen die Lohnuntergrenzen deutlich unter dem im Schweizer Referendum vorgeschlagenen Mindestlohn.
Berufsverbot für Pädophile
Das Vorhaben der Regierung, umgerechnet 2,6 Milliarden Euro für 22 neue Kampfjets des schwedischen Typs Gripen auszugeben, ist möglicherweise ganz knapp gescheitert. Die erste Hochrechnung wies am frühen Nachmittag 51 Prozent Nein-Stimmen aus. Allerdings sei dieses Ergebnis wegen der zu berücksichtigenden Fehlerquote noch nicht belastbar, erklärten die Meinungsforscher.
Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Wahlberechtigten am Sonntag für die Einführung eines lebenslangen Verbotes zur Arbeit mit Kindern für Pädophile aus. Hier lag die Zustimmung laut ersten Hochrechnungen bei 63 Prozent.
Weithin befürwortet wurde auch der Vorschlag, ein Gebot zur Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hoch qualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.
(APA/dpa)
