Häupl: "Die Identitären gehören verboten"

Für Wiens Bürgermeister sind die Identitären eine "neofaschistische Organisation, die klar unter das Verbotsgesetz fällt". An der Eskalation der Anti-Identitären-Demo sieht er "keine einseitige Schuld" der Polizei.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich am Dienstag für ein Verbot der rechten "Identitären" ausgesprochen. "Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt", sagte das Stadtoberhaupt am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Die Demonstration der Identitären am Wochenende "hätte gar nicht stattfinden dürfen", so Häupl - der zugleich betonte, dass dies nicht in seinem Einflussbereich liege: "Ich kann keine Vereine, keine Parteien, keine Demonstrationen verbieten."

Gefragt nach seiner Meinung zu einer eventuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten sagte der Bürgermeister, dass man hier das Pferd von hinten aufzäume. Die wesentliche Frage sei, wie Gewalt zu vermeiden ist. "Da wird man sich mit allen Seiten hinsetzen müssen, denn ich bin nicht der Auffassung, dass es hier eine einseitige Schuld bei der Polizei gibt."

Links gegen Rechts: Zusammenstöße in Wien

Demo am Samstag eskaliert

Bei einer Gegenkundgebung der "Offensive gegen rechts" gegen einen Aufmarsch der rechten "Identitären" ist es am Samstag in Wien zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linken Demonstranten gekommen. Beide Kundgebungen hatten ihren Start beim Westbahnhof und ihre Route Richtung Innenstadt angemeldet.

In der Innenstadt kam es schließlich zu den Zusammenstößen. Demo-Teilnehmer berichteten daraufhin von "prügelnden" Polizisten. Die Polizei wiederum erklärte, es habe "massive Übergriffe auf Polizeibeamte" gegeben. 37 Demonstranten wurden festgenommen, bis auf einen wurden sie am Sonntag wieder freigelassen (Link: Fragen und Antworten zur Demo).

SP-Jarolim: "Brauchen Einsatzgruppen, die Gewalt verhindern"

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim äußerte sich am Dienstag zu der Causa. "Wir alle sollten froh sein, dass junge Menschen diese Antidemokraten hindern wollen, an historischen Plätzen in Wien aufzumarschieren", so Jarolim. Dass sie dabei um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten, mache ihn betroffen. "Die Berichte und Bilder der Übergriffe durch diverse Einsatzgruppen lässt vermuten, dass einige PolizistInnen bereits hochemotional ihren Einsatz begonnen haben", meinte Jarolim. Daher müsse die Frage geklärt werden, ob hier nicht ein gewisses Verständnis für die Demonstrationen der Rechten vorherrscht. Unverständnis herrscht bei Jarolim, wenn seitens der Einsatzgruppen "von angemessener Gewalt" bei ihren Einsätzen gesprochen werde. "Doppelte Oberschenkelbrüche als angemessen zu bezeichnen, ist unverantwortlich. Wir brauchen Einsatzgruppen, die mit aller Sorgfalt Gewalt verhindern und friedliche DemonstrantInnen schützen."

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland sieht das anders und gratulierte der rechten Bewegung "ganz herzlich" zu ihrem Aufmarsch betont die Gewaltfreiheit bei Veranstaltungen der Identitären, RFJ oder FPÖ. "Für Gewalt sorgen immer wieder die Guten", erklärte Landesobmann Werner Wassicek in einem Blog-Eintrag. "Die selbsternannten Gutmenschen, die gegen die bösen Rechten auftreten, ihre dumpfen Parolen rufen und mit Gewalt versuchen, die Demokratie zu gefährden, sind in Wahrheit die Faschisten unserer Zeit", meinte er und stellte für diese eine Untersagung des Demonstrationsrechts in den Raum.

Die Identitäre Bewegung (ID) und ihre Gegner

Die "Identitäre Bewegung (ID)" ist eine junge politische Bewegung. Ihre Leitideologie ist der Ethnopluralismus, demnach der Einfluss fremder Kulturen von der eigenen fernzuhalten ist, um die angestammte Identität (daher auch der Name) zu bewahren. In der Praxis bedeutet das, dass die Identitären gegen „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ auftreten. Ihre Protagonisten sind junge Männer und Frauen, die ihre Worte vorsichtig wählen. Ihr Logo ist der griechische Buchstabe Lambda, ihre Farben sind Schwarz und Gelb.

In Wien und Graz hat die Bewegung jeweils 30 zahlende Mitglieder, in Salzburg 15. Die Zahl der Sympathisanten im Land dürfte bei mindestens 1000 liegen. Die Demo am Samstag in Wien war der erste offizielle Aufmarsch der Bewegung. Aufgefallen sind die Identitären aber schon vorher, etwa mit einer Aktion in der von Asylwerbern besetzten Votivkirche (2013), sowie durch die Störung einer multikulturellen Tanzveranstaltung der Caritas (2012).

Im Internet tobt seit Wochen ein Kampf um die Deutungshoheit darüber, wie weit rechts die Identitären nun wirklich stehen. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser und auch die "Offensive gegen Rechts", die sich für die Kundgebung gegen den Akademikerball gegründet hatte und dabei in den Dunstkreis gewalttätiger Demonstranten geraten ist, sind sich sicher: Die Ideologie der Identitären ist Rechtsextremismus im neuen Gewand. Die Offensive gegen Rechts hatte am Samstag zur Gegendemo aufgerufen.

Alexander Markovics, Obmann der Identitären Bewegung in Österreich und Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Olympia, sieht das ganz anders. „Antisemitismus, Faschismus und Nationalsozialismus lehnen wir ab. Von den Machern des Weblogs ,Freies Österreich‘ distanzieren wir uns.“ Markovics beschreibt die Identitären als „patriotische und zivilgesellschaftliche Organisation zum Erhalt der eigenen kulturellen Identität“.

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(APA/Red.)