Die Nationalbank musste im Vorjahr über 100 Mio. Euro zusätzlich für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter aufwenden. Daher gehen die Ausschüttungen an den Staat zurück. Nowotny sucht nun nach Sparpotenzial.
Wien. Bei der Nationalbank ist im Vorjahr das geschäftliche Ergebnis um 21 Prozent auf 298 Millionen Euro gesunken. Schuld daran ist das niedrige Zinsumfeld. Zugleich sind aber die Aufwendungen für die Altersvorsorgen und die Zuführung zur Pensionsreserve von sieben Millionen Euro auf 136 Millionen Euro explodiert. Die Zuschüsse waren notwendig, weil wegen der niedrigen Zinsen die Veranlagungserträge nicht ausreichten. Damit waren 2013 die Kosten für die Pensionen und die Altersvorsorgen genauso hoch wie die laufenden Personalaufwendungen.
Bereits der Rechnungshof kritisierte, dass die durchschnittliche Jahresrente der 1167 OeNB–Pensionisten (einschließlich der Witwen und Waisen) höher ist als das Gehalt eines aktiven Nationalbank-Mitarbeiters. Eine weitere Besonderheit ist, dass in der Nationalbank die Pensionen, die dem alten Dienstrecht unterliegen, jährlich nach dem Kollektivvertrag der Banken erhöht werden.
Zuletzt lag die Pensionsreserve in der OeNB bei knapp 1,9 Milliarden Euro. Die Regierung will daher mit einem Verfassungsgesetz die Luxuspensionen im staatsnahen Bereich reduzieren.
Wegen des geringeren Ergebnisses sind die Zahlungen der Nationalbank an den Staat von 349 Millionen Euro auf 256 Millionen Euro gesunken. Davon entfallen 75 Millionen Euro auf die Körperschaftssteuer und 181 Millionen Euro auf den 90-prozentigen Gewinnanteil des Bundes. Die OeNB geht davon aus, dass ihr Ergebnis weiter zurückgehen wird. Für 2015 erwartet das Finanzministerium nur noch 100 Millionen Euro von der Bank. Mithilfe von Roland Berger sucht OeNB-Chef Ewald Nowotny nun nach Einsparungspotenzial. Zum ersten Mal in der Geschichte des Hauses werden alle Abteilungen von einem externen Berater unter die Lupe genommen. Die Überprüfung wird im Juni 2014 beginnen und bis Mitte 2015 dauern. Wie viel eingespart und wie viele Stellen gestrichen werden, steht noch nicht fest.
„Volles Vertrauen“ in Nowotny
Sicher ist, dass sich die Nationalbank von ihrem Anteil an den Casinos Austria trennen wird. Derzeit wird an einem Bewertungsgutachten gearbeitet. Dieses soll bis Mitte dieses Jahres fertig sein. Diskutiert wird, dass der Anteil von der ÖIAG übernommen wird.
Zuletzt machten Gerüchte die Runde, dass Nowotny heuer in den Ruhestand treten soll. Doch der Generalrat der Nationalbank, der wie ein Aufsichtsrat agiert, stärkte Nowotny am Dienstag demonstrativ den Rücken. OeNB-Präsident Claus Raidl sagte, er werde alles tun, „dass Nowotny die sechs Jahre ausfüllt“. Niemand denke an eine Ablöse, der Generalrat habe volles Vertrauen in Nowotny. Österreich und die Bank verdanken Nowotny eine „unglaubliche Reputation“. Auch Nowotny betonte, dass er „selbstverständlich“ seinen bis 2019 laufenden Vertrag erfüllen werde. Spekulationen über seinen Abgang nannte er eine „eigenartige und unnötige Diskussion“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2014)
