Die Gewerkschaft fordert von der Regierung einen Beschluss im kommenden Jahr.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) erhöht den Druck auf die Regierung für eine baldige Steuerreform. Am Mittwoch wurde im Vorstand beschlossen, bis zum September gemeinsam mit der Arbeiterkammer ein Konzept zu erstellen. Von der Regierung erwartet ÖGB-Chef Erich Foglar den Beschluss einer Entlastung 2015: "Geht nicht, gibt's nicht."
Wann genau die Steuerreform spürbar werden soll, darauf legte sich der ÖGB-Präsident nicht fest. Man könne die Entlastung in Etappen vornehmen oder auch rückwirkend. Davon dass sich die Regierung von den gewerkschaftlichen Maßnahmen unbeeindruckt zeigt, geht Foglar nicht aus: "Ich denke doch, dass die Regierung die Einsicht hat." Zur Frage, was passiert, wenn wider Erwarten von der Koalition keine Entlastung in die Wege geleitet wird, sagt Foglar: "Sie kennen den Katalog der gewerkschaftlichen Aktivitäten."
Ziel sei jedenfalls eine "spürbare Entlastung" der Arbeitnehmer. Dabei soll auch dem Phänomen, dass die "kalte Progression" den Großteil der Lohnerhöhungen frisst, ein Riegel vorgeschoben werden.
Gedanken will man sich auch zu einer Gegenfinanzierung über vermögensbezogene Steuern machen. Allerdings betont Foglar, dass 20 Prozent der Kosten ohnehin über einen höheren Konsum wieder hereinkämen.
Der Beschluss im Vorstand erfolgte übrigens einstimmig und damit auch mit dem Segen der Christgewerkschafter.
(APA)
