"Wenn die Volkspartei das Volk auf ihrer Seite haben will, dann muss man etwas ändern". Kritik kommt auch von Werner Amon, der aber keine Obmann-Debatte sieht.
Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl legt seiner Partei indirekt nahe, sich von ihrem Obmann Michael Spindelegger zu trennen: "Wenn die Volkspartei das Volk auf ihrer Seite haben will, dann muss man etwas ändern", meinte er in der "ZiB24" zur Frage, ob Spindelegger weiter ÖVP-Chef bleiben soll.
Für Zangerl ist nun der VP-Arbeitnehmerbund, dem Spindelegger entstammt und dessen Obmann er einst war, am Zug zu überlegen, was zu tun sei, "wenn ich einen Mitspieler habe, der aufs eigene Tor schießt." Denn der Vizekanzler vertrete in erster Linie die Lobbyisten und versuche Vermögen zu konservieren. Zangerl verteidigte außerdem seinen Vorstoß, eine Volksbefragung über eine Steuerentlastung durchzuführen.
Spindelegger hatte am Freitag eine "Steuerreform auf Pump" neuerlich abgelehnt und auf Strukturreformen gepocht.
Auch Amon fordert Steuerentlastung
Die Kritik an Spindelegger wegen seiner Steuerpolitik kommt nun auch vom steirischen Nationalratsabgeordneten und ehemaligen ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Dieser ärgert sich in der "Kleinen Zeitung" darüber, dass der Finanzminister eine Steuerentlastung blockiert und plädiert für die von Spindelegger abgelehnte Reichensteuer. Amon dementierte im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal aber eine Obmanndebatte. "Ich bin dagegen, dass man aus jedem Sachkonflikt gleich einen Personalkonflikt macht."
"Ich verstehe nicht, warum man a priori gegen eine Millionärssteuer ist, wenn viele Millionäre ohnehin bereit sind, einen Beitrag zu leisten", meinte Amon in der "Kleinen Zeitung". Die Millionärssteuer sei, wenn überhaupt, eine "Frage der sozialen Gerechtigkeit." Dass Spindelegger mit einer Steuerreform zuwarten will, versteht Amon nicht: "Eine bürgerliche Partei muss sich für rasche Steuerentlastung aussprechen. Die unteren und mittleren Einkommen brauchen mehr Luft zum Atmen. Dagegen zu sein, verstehe ich nicht."
Auch den Argumenten seines Parteichefs kann Amon nichts abgewinnen: "Zu meinen, dass man eine Steuerentlastung nicht in nächster Zeit beschließen kann, weil man noch vorher groß die Verwaltung reformieren will, ist ein reines Abwehrargument, das man nichtgelten lassen kann."
Im Radio-Interview drängte Amon noch einmal darauf, den Steuerdruck von den Bürgern zu nehmen - konkret den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent zu senken und damit den Konsum anzukurbeln. Damit wäre es keine Reform auf Pump, wie Spindelegger befürchtet, denn der Lohnsteuerentfall würde sich durch höhere Einnahmen aus Konsumsteuern ausgleichen. Außerdem bekräftigte der frühere ÖAAB-Generalsekretär, dass er eine - von der SPÖ geforderte - Millionärssteuer nicht grundsätzlich ablehne. Sie dürfte aber nicht auch den Mittelstand treffen
(APA)
