"Es gibt in dieser Republik nicht nur Unternehmer, Bauern und Beamte", poltert Vorarlbergs AK-Chef Hämmerle. ÖVP-Klubchef Lopatka lehnt die Forderungen ab.
Die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg machen weiter Druck in Sachen Steuerreform. Sie verlangten die Einleitung einer Volksbefragung, unter anderem zur sofortigen Senkung der Lohnsteuer. Zudem verliehen die Interessensvertreter ihren Forderungen in einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten Ausdruck. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka lehnt die Forderungen seiner Parteifreunde ab.
Wie die "Tiroler Tageszeitung" und die "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag-Ausgaben) berichteten, kündigten der Tiroler Erwin Zangerl und sein Vorarlberger Pendant, Hubert Hämmerle, überdies eine Unterschriftenaktionen in beiden Bundesländern an. Sie schlagen vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 20 Prozent zu senken. Gelten solle dieser ab einem Bruttoeinkommen von 12.000 Euro im Jahr. Zudem sprechen sich die schwarzen AK-Präsidenten für eine Umstellung von derzeit vier auf sechs Steuertarife aus. Der höchste Tarif solle ab einem Bruttojahreseinkommen von 84.000 Euro greifen, statt wie derzeit ab 60.000 Euro.
"Gibt nicht nur Unternehmer, Bauern und Beamte"
Gefordert wurde zudem einmal mehr die Abschaffung der kalten Progression. In der Frage der Gegenfinanzierung der Steuersenkung spielten die Präsidenten den Ball an ihren Parteifreund, Finanzminister Michael Spindelegger weiter. "Die Gegenfinanzierung ist nicht unsere Aufgabe. Dem Finanzminister steht es aber frei, ein Gegenfinanzierungsmodell aufzustellen", sagte Zangerl der "TT". Das Verlangen nach einer Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung hielt er jedoch aufrecht. Dabei gehe es nur um wirklich große Vermögen über einer Million Euro. Eine moderate Anhebung der Vermögenssteuer würde fünf Milliarden Euro bringen, rechnete der Tiroler AK-Präsident vor.
Auch Hämmerle griff zu scharfen Formulierungen und wollte sich nicht den Mund verbieten lassen. "Ich bin meinen Mitgliedern verantwortlich und nicht der Partei", betonte er in den "VN". "Die arbeitenden Menschen sollen für die Finanzmisere zahlen, während die Reichen immer noch reicher werden. Das ist doch die wirkliche Sauerei. Der Bundes-ÖVP muss klar gemacht werden: Es gibt in dieser Republik nicht nur Unternehmer, Bauern und Beamte."
"No-Na-Volksbefragung"
Die eigene Partei reagiert unterkühlt auf die Forderungen der AK-Chefs. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat am Donnerstag eine "No-Na-Volksbefragung" abgelehnt. Auch er sei für eine Steuerentlastung, man müsse aber ehrlich an die Sache herangehen, so Lopatka zur Austria Presse Agentur. Eine Steuerreform sei nur über Strukturreformen, und nicht über neue Steuern zu finanzieren.
Natürlich könne man eine Befragung der Bevölkerung machen. Die Frage müsste dann aber lauten, ob die Entlastung über neue Steuern oder über eben diese Reformen erfolgen solle.
Konsequenzen für die aufmüpfigen Arbeiterkämmerer aus dem Westen wird es laut Lopatka nicht geben. "Nein, jeder kann sich äußern, wie er will." Das gelte auch für AK-Präsidenten, allerdings würden die nur einen Teil der Bevölkerung vertreten. "Wir müssen das Gesamte sehen." Daher müsse man alles tun, um die Reformagenda - entsprechend dem kürzlich im Nationalrat gefassten Fünf-Parteien-Antrag - gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg zu bringen, um dann die Steuerreform umzusetzen.
Lopatka will Pensionen und ÖBB reformieren
"Wer jetzt sofort eine Reform verlangt, schürt das nächste Belastungspaket von morgen." Für Lopatka sind Reformen bei den großen Kostentreibern im Budget, etwa bei den Pensionen und den ÖBB, der Schlüssel zu einer nachhaltigen und ehrlichen Entlastung für Familien und den Mittelstand. Diese brauchten aber zweifelsohne eine gewisse Zeit.
Mit den Betroffenen will der Klubobmann eine ernste Debatte führen, "in der Hoffnung, dass sie unseren Argumenten zugänglich sind und nicht abblocken". Es müsse in beiden Koalitionsparteien ein intensiver Dialog geführt werden. In der ÖVP werde man dies über die Abgeordneten tun. Lopatka will sie bereits am Freitag ersuchen, mit den Arbeiterkammer-Räten das Gespräch zu suchen.
(APA)
