Obama hat in Warschau einen eine Milliarde Dollar schweren US-Sicherheitsplan für Osteuropa angekündigt. Fischer trifft Poroschenko.
Angesichts der Krise zwischen dem Westen und Russland hat US-Präsident Barack Obama einen eine Milliarde Dollar (735 Millionen Euro) schweren US-Sicherheitsplan für Osteuropa in Aussicht gestellt. Mit der "Initiative zur Rückversicherung Europas" sollten zusätzliche US-Boden-, Luft-, sowie Marinestreitkräfte für die "neuen Alliierten" in Osteuropa finanziert werden, sagte Obama am Dienstag.
Auch die Fähigkeiten von Nicht-NATO-Mitgliedern wie der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldaus zur Zusammenarbeit mit den USA und der NATO sowie zum Ausbau ihrer Verteidigungskräfte sollten gefördert werden, so Obama in Warschau. Obama hat zu Beginn seines zweitägigen Polen-Besuchs die Bündnisverpflichtungen der USA für Polen und die Region Ostmitteleuropa betont: "Wir stehen zu unseren Verpflichtungen".
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte die Ankündigungen von Obama. Er betonte jedoch, dass die NATO noch nicht über langfristige Maßnahmen zum Schutz der östlichen NATO-Mitglieder entscheiden werde. "Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen", sagte er. Eine Entscheidung sei erst beim NATO-Gipfel Anfang September in Newport (Wales) zu erwarten. "Wir müssen die NATO fitter, schneller und flexibler machen", sagte er.
Ukraine im Mittelpunkt
Obama ist am Dienstag zum Auftakt einer mehrtägigen Europareise in Warschau eingetroffen. In der polnischen Hauptstadt wurde er von Staatspräsident Bronislaw Komorowski begrüßt. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Entwicklung in der Ukraine stehen: Obama hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin aufgefordert, möglichst bald mit dem neu gewählten ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammenzukommen. Diese Botschaft wolle er Putin am Freitag in Frankreich bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie übermitteln. Dort wird auch Poroschenko erwartet.
Putin müsse die Wahl Poroschenkos als rechtmäßig anerkennen. Der US-Präsident will seinen künftigen ukrainischen Kollegen am Mittwoch in Warschau treffen. Dabei wolle er in Erfahrung bringen, wie die USA der Ukraine bei der Entwicklung ihrer künftigen Beziehungen zu Russland "hilfreich" sein könnte, sagte Obama. An Putin richtete er die Forderung, mit der Ukraine in einen "Dialog" zu treten, "um die Lage zu beruhigen".
Treffen mit Piloten
Obama begann seinen Aufenthalt in Warschau am Dienstag mit einem Treffen mit den polnischen und US-amerikanischen Piloten der F-16-Kampfjets. Auf der Agenda stehen auch Gespräche mit Präsident Bronislaw Komorowski und Premier Donald Tusk. Bei einem geplanten Treffen Obamas mit den Staatschefs der mitteleuropäischen Ländern sollen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt stehen. In der US-Botschaft wird Obama außerdem den neu gewählten Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko empfangen. Polen verfolgt die Krise im Nachbarland und das Vorgehen Russlands seit Beginn mit großer Sorge und hofft eine Bekräftigung der Sicherheitsgarantien durch die USA.
Am Mittwoch steht ein G7-Gipfel in Brüssel auf dem Programm des US-Präsidenten. Unter dem Vorsitz der Europäischen Union werden die Spitzenpolitiker beraten, welche Linie am besten gegenüber Putin einzuschlagen ist. Diplomaten erwarten von der Runde vorerst keine neuen Strafmaßnahmen gegen Russland.
Eine halbe Stunde vor Obama war bereits US-Außenminister John Kerry an Bord der Air Force Two in Warschau gelandet und mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski zusammengekommen.
Gedenktag: Erste freie Parlamentswahl
Rund 40 ausländische Delegationen, darunter 20 Staats- und Regierungschef, kommen am Dienstag und Mittwoch nach Warschau, um an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der ersten halbfreien Parlamentswahl im Ostblock am 4. Juni 1989 teilzunehmen.
Unter den internationalen Gästen ist auch Bundespräsident Heinz Fischer. Auch er soll am Dienstag in Warschau mit dem neu gewählten Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zu einem Gespräch zusammenkommen, wie es aus der Präsidentschaftskanzlei hieß.
Auch der französische Präsident Francois Hollande und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck haben ihr Kommen zu den Feierlichkeiten angekündigt. Anders als vor fünf Jahren, als die großen Feiern im November in Berlin zum Fall der Berliner Mauer das Jubiläum in Warschau übertönten, hat es die polnische Regierung dieses Mal geschafft, die internationale Aufmerksamkeit auf die Feierlichkeiten in Warschau zu lenken. Dank der Anwesenheit der vielen internationalen Staatsoberhäupter hofft die Präsidentschaftskanzlei in Warschau die Weltmedien an den polnischen Beitrag am Sturz des Kommunismus zu erinnern.
Die Hauptfeierlichkeiten zum Jubiläum finden am Mittwoch im Innenhof des Königsschlosses statt, wo Obama laut polnischen Medien eine Rede halten soll. Das polnische Außenministerium erwartet, dass der US-Präsident über die Rolle der USA in Europa in Hinblick auf die Ukraine-Krise sprechen wird und dabei die Sicherheitsgarantien für Mitteleuropa bekräftigen wird.
Die ersten halbfreien Wahlen des Ostblocks
Am 4. Juni 1989 hatten in Polen die ersten halbfreien Wahlen des Ostblocks stattgefunden. Der am Runden Tisch vereinbarte Urnengang, an dem die anti-kommunistische Opposition einen überragenden Sieg erzielte, gilt als symbolisches Datum der Wende in Polen. Bei der Wahl bekam die Opposition alle möglichen Sitze im Unterhaus (Sejm) und 99 des 100 Senatoren-Mandate. Somit war klar, dass die KP die Macht abgeben musste. Am 24. August vertraute das Parlament den Posten des Regierungschefs dem Solidarnosc-Kandidaten Tadeusz Mazowiecki an. Er war der erste nicht-kommunistische Premier im damaligen Ostblock.
(APA/dpa)
