Bernd Schönegger, Wehrsprecher der ÖVP, will sich auf Inlandsaufgaben konzentrieren. Ab 2016 soll es wieder mehr Geld für die Truppe geben.
Die Presse: Sie sind dagegen, die Luftraumüberwachung abzugeben. Wo sollte man dann sparen?
Bernd Schönegger: Man sollte sich auf die Inlandsaufgaben konzentrieren – und kann Auslandseinsätze kritisch hinterfragen: Ob man 1100 Mann stationieren muss, oder doch nur 400.
Ihr Parteikollege und Außenminister Sebastian Kurz pocht aber auf 1100 Soldaten im Ausland.
Das liegt in der Natur der Sache, dass der Außenminister hier eine andere Meinung zu vertreten hat.
Welche sind überhaupt die Sparvorschläge der ÖVP?
Das werde ich Verteidigungsminister Klug nicht über Medien ausrichten, sondern in einem Gespräch.
Hätten Sie das nicht längst mit ihm führen sollen? Die Heeresreform ist ja für September geplant.
Wir sind laufend im Gespräch. Jetzt ist der Generalstab beauftragt, Vorschläge zu machen.
Es gibt auch Überlegungen, weniger Wehrpflichtige einzuberufen.
Mit verschobenen Einberufungsterminen kann man geburtenschwachen Jahrgängen entgegenwirken. Wenn auf diese Art versucht wird, Geld zu sparen, haben wir aber ein Problem. Das widerspricht der Entscheidung der Volksbefragung am 20.Jänner.
Damals wurde auch beschlossen, dass die Wehrpflicht reformiert wird – auch wenn es mehr kostet. Gleichzeitig kürzte das Finanzministerium das Heeresbudget.
Dass ein Finanzministerium den Gesamthaushalt eines Staates im Blick haben muss, ist doch klar. Es ist Aufgabe des Ministers, mit dem auszukommen, was man hat.
Aber zumindest die 30 Millionen, die die Reform zusätzlich kostet, hätte man zuschießen können.
Die sind ja eh da.
Ja, aber aus dem Verteidigungsbudget. Und sie fehlen an anderer Stelle.
Das Finanzministerium wird nicht alle Verhandlungsseiten einnehmen. Es ist eine Frage, wie der Ressortminister verhandelt.
Also hat Klug schlecht verhandelt?
Ich war nicht dabei.
Aber Sie implizieren das.
Ich habe von ihm nicht gehört, dass er mit den Einsparungen die Wehrpflichtreform nicht durchführen kann. Im Gegenteil.
Er hat gesagt, dass das Heer in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist.
Wir werden die nächsten zwei Jahre kämpfen müssen – nur: Was wir brauchen, ist die Perspektive ab 2016, dass es mehr Geld gibt.
Was macht Sie so zuversichtlich?
Mein politischer Einsatz.
Warum hat dieser nicht schon vorher gewirkt?
Wir hatten ein Konsolidierungsbudget. Das waren die Zahlen, die möglich waren. Wir tragen das jetzt aber auch mit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2014)
