Russlands Präsident vergleicht die Lage in der Ukraine mit der in Irak, dem Libanon und Syrien und greift den Westen scharf an.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Verhalten der westlichen Staaten in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. In einer diplomatischen Grundsatzrede warf Putin dem Westen heute in Moskau vor, die gesamte Region destabilisieren zu wollen.
Er verglich die Lage in der Ukraine mit jener im Irak, in Libyen und Syrien, die aufgrund „externer Interventionen“ am Rand des Zerfalls stünden. Der russische Präsident betonte, dass sich Moskau weiterhin dafür einsetzen werde, Russen im Ausland mit politischen, wirtschaftlichen und humanitären Mitteln zu schützen.
Putin attackierte auch die Führung der Ukraine. So sei es Russland und den europäischen Staaten nicht gelungen, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko „vom Weg der Gewalt“ abzubringen, sagte er mit Blick auf das Ende der Waffenruhe in der Ostukraine. Kiew warf er weiters „Erpressung“ in den Gasverhandlungen mit Moskau vor.
"Eine humanitäre Katastrophe"
Der verfassungswidriger Putsch in Kiew und die Versuche, der Ukraine eine künstliche Wahl zwischen Europa und Russland aufzuzwingen, haben eine Spaltung und eine schmerzliche Konfrontation innerhalb des Landes hervorgerufen“, so Putin.
„Im Südosten des Landes fließt Blut, dort herrscht eine reale humanitäre Katastrophe, zehntausende von Flüchtlingen suchen nach Schutz, darunter auch in Russland. Journalisten, die ihre Pflicht erfüllen, kommen ums Leben oder werden gezielt verfolgt. In Verletzung von Völkerrechtsnormen und Konventionen werden Diplomaten angegriffen, wie dies mit Russlands Botschaft in Kiew und dem Generalkonsulat in Odessa geschah.“
EU verhängt keine Sanktionen
Trotz neuer Kämpfe in der Ostukraine verhängt die EU Diplomaten zufolge vorerst keine neuen Sanktionen gegen Verantwortliche der Krise. Da die Lage vor Ort unübersichtlich sei, wolle man die Maßnahmen noch nicht beschließen, sagte einer der Diplomaten am Dienstag. Bisher sei nicht entschieden, welche Ostukrainer oder Russen betroffen sein sollten. Es würden aber Strafmaßnahmen mit dem Ziel vorbereitet, möglichst genau diejenigen zu treffen, die für die Destabilisierung der Lage verantwortlich seien.
Die Sanktionen würden Reisebeschränkungen und Kontensperrungen umfassen. Ein anderer Diplomat sagte, die EU werde die Lage weiter beobachten. Zwei weitere Diplomaten bestätigten die Sichtweise.
(APA/Reuters)
