Ermittlungen gegen Sarkozy: Premier sieht kein Komplott

Gegen den früheren Präsidenten Frankreichs, seinen Anwalt und einen Staatsanwalt wurde ein Verfahren wegen Korruption und unerlaubte Einflussnahme eingeleitet.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch formell ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts auf Korruption, unerlaubte Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet. Premier Manuel Valls wies Spekulationen um eine sozialistische Verschwörung gegen Sarkozy zurück, Präsident Francois Hollande erinnerte an die Unschuldsvermutung.

Am Dienstag war Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident war, 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag verhört worden. Es war das erste Mal, dass ein früherer Staatschef Frankreichs in Untersuchungshaft genommen wurde. Ein förmliches Ermittlungsverfahren kann in Frankreich nur dann eröffnet werden, wenn "schwerwiegende oder widerspruchsfreie Hinweise" auf die Verwicklung eines Verdächtigen in eine Straftat vorliegen.

Illegale Informationen

Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozy zusammen mit seinem bereits am Montag vorübergehend festgenommenen Anwalt Thierry Herzog versucht haben könnte, sich illegal Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren zu beschaffen. Im Gegenzug soll der Ex-Präsident versprochen haben, dem leitenden Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof, Gilbert Azibert, einen Posten in Monaco zu beschaffen.

Von Ruhm und Glanz ist wenig über, von seinem Politcomeback wohl ebenso wenig. Wegen des Verdachts der Bestechung eines Staatsanwalts ist Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy im Polizeigewahrsam verhört worden. Doch dies ist nur eine von zahlreichen Affären, die dem 59-Jährigen ein mögliches Comeback in die Politik erschweren könnten. Ein Überblick: APA/EPA/IAN LANGSDON

Dieses ist der aktuelle Problemfall Sarkozys. Aus abgehörten Telefongesprächen ergibt sich der Verdacht, dass Sarkozy und sein Anwalt Thierry Herzog von einem Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof in Paris illegal Informationen zu einem laufenden Verfahren erhalten wollten. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt, Gilbert Azibert, zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu verschaffen. Ende Februar wurden Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.Im Bild: Sarkozy wird von der Polizei am späten 1. Juli einem Richter vorgeführt. REUTERS

Die französische Justiz ermittelt zu dem Verdacht, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi (im Bild) mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk". Die mit dem Fall befassten französischen Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen so zufällig auf den möglichen Bestechungsskandal um einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof. (c) EPA (Sabri Elmhedwi)

Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre ursprünglich vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt (im Bild) ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen Sarkozy dazu wurde im vergangenen Oktober wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Sarkozy will seine Terminkalender zurückhaben und zog deswegen vor den Kassationsgerichtshof, der sich aber im März für nicht zuständig erklärte. (c) EPA (HORST OSSINGER)

Die Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der Affäre um umstrittene staatliche Schadensersatz-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie noch gefährlich werden. Tapie hatte im Juli 2008 mit Zinsen 403 Millionen Euro aus der Staatskasse zugesprochen bekommen. Die Justiz prüft die Rolle des Elysee-Palastes in dem Fall, in den auch die heutige IWF-Chefin und damalige Finanzministerin Christine Lagarde (im Bild) verwickelt ist. Sarkozy soll Tapie vor und nach seiner Wahl 2007 immer wieder getroffen haben. (c) EPA (Michael Reynolds)

Über die sogenannte Bygmalion-Affäre stürzte bereits Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-Francois Copé (im Bild), der Ende Mai zurücktreten musste. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der von Copé-Vertrauten gegründeten PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. Ob Sarkozy davon wusste, ist unklar. In der vergangenen Woche wurde eine richterliche Voruntersuchung eingeleitet. (c) Reuters (JEAN-MARC LOOS)

Die Justiz in Paris ermittelt zu dem Vorwurf, der Élysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson über sein Beratungsunternehmen Publifact. Der dem äußersten rechten Lager zugerechnete Buisson war es auch, der heimlich auf einem Diktiergerät hunderte Stunden Gespräche Sarkozys im Élysée-Palast und andernorts aufnahm. Die Enthüllung der Mitschnitte löste Anfang März Wut und Fassungslosigkeit bei den Konservativen aus.Im Bild: Nicolas Sarkozy mit seiner Frau Carla auf den Stufen des Élysée-Palastes. (c) EPA (CHRISTOPHE ENA/POOL)

In dem Fall um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur (im Bild mit Sarkozy) mitzufinanzieren, wird Sarkozy bisher nicht direkt beschuldigt. Er war zu der Zeit Budgetminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten aber, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen. (c) EPA (CHRISTOPHE MORIN)

Sarkozy hatte Vorwürfe gegen ihn bisher stets bestritten. Für Mittwochabend kündigten französische Fernsehsender eine Ansprache des ehemaligen Präsidenten an. Die Ermittlungen treffen ihn in der Phase, in der heftig um seine Rückkehr in die Politik spekuliert wurde. Er gilt noch immer bei vielen Konservativen in der zerstrittenen UMP als Hoffnungsträger gegen den amtierenden Präsidenten Francois Hollande. Dem Sozialisten war Sarkozy 2012 unterlegen.

"Atmosphäre des Hasses"

Politische Verbündete Sarkozys erhoben schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. So äußerte der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, Zweifel an deren Unbefangenheit. Zugleich warf er Hollande vor, "eine Atmosphäre des Hasses" geschaffen zu haben. Der Rechtsbeistand von Sarkozys Anwalt Herzog, Paul-Albert Iweins, sagte, dass die Ermittlungen einzig auf abgehörten Telefonaten basierten, deren Legalität er infrage stellen werde.

Ministerpräsident Manuel Valls wies Spekulationen über ein Komplott gegen Sarkozy zurück, die Justiz arbeite "völlig unabhängig". Gleichzeitig betonte Valls die Schwere der Anschuldigungen gegen den früheren Präsidenten. "Das ist eine ernste Situation", sagte der Regierungschef dem Sender BFMTV. Auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Aber "natürlich" müsse er sich juristisch verantworten wie jeder Andere auch. "Niemand steht außerhalb des Gesetzes." Auch Präsident Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf Unschuldsvermutung und Unabhängigkeit der Justiz hin.

(APA/AFP)