Gewerkschaftsbund beschließt Kampagne, auch SPÖ-Pensionisten sammeln Unterschriften. Der Auftakt für die Kampagne wird noch während der Sommermonate erfolgen.
Wien. Der Gewerkschaftsbund macht in Sachen Steuerreform weiter Druck. Heute, Donnerstag, wird der ÖGB-Vorstand den Startschuss für eine Kampagne geben, die in den kommenden Monaten breitflächig Entlastungen für die Arbeitnehmer einfordern wird. Das Ziel: Druck auf die rot-schwarze Regierung – und da vor allem auf die ÖVP und Finanzminister Michael Spindelegger – auszuüben, um doch noch eine baldige Lohnsteuersenkung bei gleichzeitiger Einführung von Vermögensteuern zu erreichen. Aber auch die SPÖ, die am 28. November ihren Parteitag abhält, kommt unter Druck, ihre Forderung in der Koalition durchzusetzen. Immerhin geht es auch um ein gutes Wahlergebnis für Parteichef Werner Faymann, der beim letzten Parteitag nur schwache 83 Prozent erreicht hatte.
Spannend wird, wie sich die schwarzen Christgewerkschafter in Sachen Kampagne verhalten werden. Denn einerseits plädieren sie für eine rasche Entlastung der Arbeitnehmer, andererseits werden sie ihrem Parteichef nicht in den Rücken fallen wollen. Bremsen werden die Christgewerkschafter sicherlich bei den Vermögensteuern, von denen sie zumindest den Mittelstand – etwa den typischen Häuselbauer – verschonen wollen.
Kampagnenstart im Sommer
Der Auftakt für die Kampagne wird noch während der Sommermonate erfolgen. Geplant sind vorerst Plakate und Inserate, mit denen der Gewerkschaftsbund auf die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung hinweisen wird: Arbeitnehmern soll künftig mehr von den ausverhandelten Lohnerhöhungen bleiben. Vorgesehen sind außerdem Unterschriftenaktionen. Parallel dazu sollen intern die Konzepte für eine Steuerreform verfeinert werden.
Aber nicht nur die Gewerkschaft wird aktiv. Auch der SPÖ-Pensionistenverband startet eine Unterschriftenaktion zu einer Steuersenkung im kommenden Jahr. Weitere Inhalte der Initiative sind eine „uneingeschränkte Pensionsanpassung“ sowie ein Stopp bei den Energiekosten. Verbands-Chef Karl Blecha argumentiert, dass die Pensionisten schon genug Opfer gebracht hätten.
Bescheidener Zuspruch in Vorarlberg
Auch außerhalb der SPÖ ist die Lohnsteuersenkung ein Thema. Die schwarz dominierten Arbeiterkammern Vorarlberg und Tirol verlängern ihre Unterschriftenaktion für eine sofortige Lohnsteuersenkung bis Herbst. Ein möglicher Grund dafür: Bisher war der Zulauf bescheiden. In Vorarlberg hält man bei 25.000 Unterschriften, für Tirol liegt noch keine Gesamtzahl vor. Ursprünglich hatte man auf 100.000 Unterschriften pro Bundesland gehofft.
Einen anderen Zugang zum Thema Steuern findet das Team Stronach: Die Partei hat eine „Hotline gegen Steuerverschwendung“ gestartet, an die sich Bürger wenden und anonym Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten, bedenkliche Planungen oder Steuerverschwendungen deponieren können. „Das Geld sitzt vor allem dann locker in der Tasche, wenn es nicht das eigene ist“, begründete Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Initiative.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2014)
