Sepp Schellhorn, der neue Wirtschaftssprecher der Neos, fordert die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Durchforstung von Förderungen.
Der neue Wirtschafts-, Tourismus- und Landwirtschaftssprecher der Neos, Sepp Schellhorn, will, dass "den Menschen am Ende des Jahres mehr im Börsel bleibt". Das sei eine der zentralen Aufgaben die sich stellen, so Schellhorn am Donnerstag bei seiner Vorstellung.
Die gleiche Forderung hatte es schon von verschiedenen Vertretern der SPÖ und der ÖVP gegeben. Auch andere Forderungen Schellhorns wie die Senkung des Eingangssteuersatzes, Bürokratieabbau und die Durchforstung von Förderungen kommen bei den beiden Regierungsparteien vor. "Ich gebe Ihnen schon recht, dass die das auch wollen, aber das glaubt ihnen keiner mehr", so Schellhorn. Die ÖVP sei "seit 10.000 Tagen in der Regierung und hat es nicht umgesetzt".
Absenkung der Abgabenquote auf 40 Prozent
Schellhorn, der für die nach Brüssel gewechselte Angelika Mlinar ins Parlament nachgerückt ist, wünscht sich eine Absenkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Die Sozialabgaben seien von 2012 auf 2013 um 1,1 Milliarden Euro gestiegen, das müsse man dem Versprechen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für eine Verringerung um 200 Millionen Euro entgegenstellen. "Wenn ein Küchenchef bis zum 2. August für den Staat arbeitet und erst danach für sich - das muss gesenkt werden. Es muss zumindest der 1. Juli herausschauen."
"Zwangsgebühren" bei den Kammern lehnt Schellhorn ab, die Landtage will er "verschlanken", aber nicht abschaffen. Selbst der Bundespräsident habe mehr "Durchschlagskraft" als die Landtage, wenn man sich die Tagesordnungen anschaue. Sollte im Zuge einer Steuerreform die von den Neos gewünschte Steuereinhebungskompetenz für die Bundesländer kommen, wäre aber auch eine Stärkung der Landtage "eine Option". Ihr Steuerkonzept wollen die Neos im Herbst vorstellen.
Weitere pinke Personalveränderungen präsentierte Neos-Chef Matthias Strolz: Niko Alm, kürzlich als Religionssprecher abgelöst, soll sich nun speziell um Start-ups kümmern. Stellvertretende Klubobleute der Neos sind künftig unverändert Beate Meinl-Reisinger und neu Nikolaus Scherak, der mit seinen 27 Jahren nun der jüngste stellvertretende Klubobmann Österreichs sei, wie Strolz hervorhob.
(APA)
