Auch Deutschlands Kanzlerin ist empört über den neuerlichen Fall von Spionage. Ein BND-Agent soll Informationen an die CIA verkauft haben.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach vier Tagen erstmals zum Fall des mutmaßlichen deutsch-amerikanischen Doppelagenten geäußert, der seit Freitag für Wirbel in Deutschland sorgt: Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handele es sich um „einen sehr ernsthaften Fall“, sagte Merkel am Montag während ihres China-Besuchs in Peking. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe.“ Man müsse allerdings die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.
Am Wochenende hatten bereits Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihre Empörung über den Fall kundgetan und die USA zu rascher und umfassender Aufklärung aufgefordert. Den Regierungen Angela Merkels (der Koalition mit der FDP sowie der darauffolgenden Großen Koalition) war im verlauf des vergangenen Jahres immer wieder vorgeworfen worden, zu zögerlich und passiv auf die laufenden Abhör- und Spionageskandale (Stichwort: Edward Snowden) reagiert zu haben.
Merkel geißelt in China Cyberattacken
Merkel kritisierte während ihres China-Besuchs, bei dem sich die deutsche Wirtschaft Milliarden-Deals sichern konnte, zudem Cyberattacken. Deutschland lehne diese ab, „egal von wem das kommt“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Die Bundesregierung betrachte es als ihre Aufgabe, die deutschen Firmen und geistiges Eigentum zu schützen. Zuvor hatte der Bundesverfassungsschutz gewarnt, China spioniere systematisch deutsche Mittelständler aus. Die Vorwürfe werden aber auch gegen andere Länder erhoben.
Chinas Ministerpräsident wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sowohl China als auch Deutschland als Opfer von Hackerangriffen. „Chinas Regierung lehnt es entschieden ab, dass man durch Cyberattacken an Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum kommt“, sagte er und bot Deutschland eine engere Zusammenarbeit für mehr Cyber-Sicherheit an. Nach Schätzungen des deutschen Verfassungsschutzes sind aber in China mehrere zehntausend sogenannte Cyber-Krieger beschäftigt, die im Dienst der Regierung auch ausländische Ziele ausspähen.
(APA/Reuters/Red.)
