Der Verfassungsrechtler Miro Cerar gewinnt die Wahl noch deutlicher als erwartet. Er will Sloweinien mit einem sachlichen Stil aus der Krise führen.
Der politische Quereinsteiger Miro Cerar hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien am heutigen Sonntag mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Das ergab die Nachwahlbefragung des Instituts Mediana, die von den beiden Fernsehsendern RTV Slovenija und POP TV unmittelbar nach dem Wahlschluss veröffentlicht wurde.
Die neugegründete "Partei von Miro Cerar" (SMC) erreichte demnach 36,9 Prozent der Stimmen. Zweite wurde die konservative Demokratische Partei (SDS) des inhaftierten Ex-Premiers Janez Jansa mit 19,2 Prozent. Das Ergebnis in den Spitzenpositionen ist keine Überraschung, denn der angesehene Verfassungsrechtler galt durch die ganze Wahlkampagne als Favorit. Überraschender ist allerdings die hohe Differenz zwischen den beiden Parteien, Trendmessungen sahen in den letzten Tagen den Vorsprung Cerars nämlich schwinden.
Cerar will das politisch polarisierte Land mit einem sachlichen Politikstil aus der Krise führen. "Wir geben den Menschen neue Hoffnung und neues Vertrauen", sagte er der APA vor der Wahl. Kritiker bemängeln, dass das Programm seiner Partei zu unbestimmt sei.
Sieben Parteien schafften Einzug
Insgesamt sieben Parteien schafften laut Exit-Polls den Einzug ins Parlament. Die linksliberale Pensionistenpartei (DeSUS) erreichte mit 9,7 Protzen und mit dem dritten Platz ihr historisch bestes Ergebnis. Die größte Überraschung dieser Wahl ist der vierte Platz der neugegründeter Linkspartei Zdruzena levica (Vereinigte Linke) mit 7,1 Prozent. Die Linkspartei legte im Wahlkampfendspurt deutlich zu und wurde in den Umfragen knapp über der Vier-Prozent-Hürde.
Die Sozialdemokraten (SD) erreichten 5,8 Prozent ihr bisher schlechtes Ergebnis. Ins Parlament zog auch die christdemokratische Partei Neues Slowenien (NSi) mit 5,4 sowie das neue Bündnis von Alenka Bratusek (ZAB) mit 4,7 Prozent.
Linkspopulisten und Volkspartei nicht mehr im Parlament
Aus dem Parlament flog unterdessen die Wahlsiegerin des Jahres 2011, die linkspopulistische Partei Positives Slowenien (PS) des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic. Sein Comeback an der PS-Spitze Ende April hatte zum Sturz der Regierung Bratusek geführt. Auch die langjährige Parlamentspartei, die konservative Volkspartei (SLS), schaffte es nicht ins Parlament.
(APA)
