Nach dem Erdrutschsieg des politischen Quereinsteigers Miro Cerar droht eine institutionelle Krise: Die unterlegene SDS-Partei des infhaftierten Ex-Premiers will die Parlamentsarbeit boykottieren.
In Slowenien droht nach der Parlamentswahl am Sonntag eine institutionelle Krise. Die geschlagene konservative Demokratische Partei (SDS) hat unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer schweren Niederlage bekanntgegeben, die Wahl nicht anzuerkennen. Die SDS-Abgeordneten werden die Parlamentsarbeit boykottieren, hieß es in einer Aussendung. Als Grund wird die Haftstrafe für SDS-Chef Janez Jansa genannt.
Die Partei des politischen Neueinsteigers Miro Cerar hatte bei der Wahl laut Exit-Polls einen Erdrutschsieg errungen. Sie erhielt fast doppelt so viele Stimmen wie Jansas Demokraten. Der seit 20. Juni wegen eines rechtskräftigen Korruptionsurteils inhaftierte Ex-Premier hatte bis zuletzt auf einen Solidarisierungseffekt gehofft. SDS-Vizechef Milan Zver hatte sich noch am Freitag in einem APA-Interview ausweichend zur Frage nach dem Vorgehen seiner Partei im Fall einer Wahlniederlage geäußert. Zugleich dementierte er, dass die SDS-Abgeordneten aus Protest ihre Mandate nicht annehmen werden.
"Wahl weder frei noch fair"
Die Parlamentswahlen seien "weder frei noch fair" gewesen, heißt es in der SDS-Aussendung für internationale Medien. Das "Regime" habe Ex-Premier Jansa "physisch eliminiert" und er habe die Wahlkampagne nur "hilflos vom Gefängnis aus mitverfolgen können", beklagt die Partei des noch Anfang 2013 amtierenden Regierungschefs. Zugleich sei eine "Phantompartei" geschaffen worden, die weder ein seriöses Programm noch ein Team habe, heißt es in der Anspielung auf die "Partei von Miro Cerar".
Die Regierung, die aus solchen Parlamentswahlen hervorgehe, werde "nicht legitim" sein. "Die Person, die eine solche Regierung anführen wird, wird nicht legitim sein. Er oder sie wird ein slowenischer Lukaschenko sein", heißt es in Anspielung an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die SDS werde eine solche Regierung "niemals akzeptieren". "Im Parlament werden unsere Mitglieder keine Funktionen übernehmen, und wir werden auch von Fall zu Fall über unsere Teilnahme an Treffen entscheiden. Wir rufen das Volk zu verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams und Protests auf."
Kampf auf europäischer Ebene
Die SDS werde auch "alle demokratischen Mittel" ausschöpfen, um in Slowenien und auf europäischer Ebene dafür kämpfen, "dass die Folgen dieser illegitimen Wahlen beseitigt werden". Insbesondere das Oberste Gericht, das Verfassungsgericht und der Staatspräsident sollen alles dafür tun, freie und faire Wahlen "unter normalen Umständen" anzusetzen.
(APA)
