EU-Skeptiker Hammond Großbritanniens neuer Außenminister

Vom Verteidigungs- ins Außenministerium: EU-Skeptiker Philip Hammond übernimmt einen neuen Posten.
Vom Verteidigungs- ins Außenministerium: EU-Skeptiker Philip Hammond übernimmt einen neuen Posten.(c) APA/EPA/WILL OLIVER
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Cameron blickt auf die nahenden Wahlen. Verteidigungsminister Hammond wird neuer Außenminister, Jonathan Hill wird als EU-Kommissar nominiert.

Er ist das größte, weil international am bekannteste Rädchen, das der britische Premier David Cameron in seinem Kabinett austauscht. Der britische Außenminister William Hague hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der 53-Jährige war eines der Schwergewichte in der Regierung. Nachfolger im Außenministerium wird der bisherige Verteidigungsminister Philip Hammond. Cameron will seine konservative Partei nach jüngsten Misserfolgen vor den Parlamentswahlen 2015 anscheindend jünger und weiblicher Aufstellen.

"Heute Abend trete ich von meinem Amt des Außenministers zurück, um Vorsitzender des Unterhauses zu werden", erklärte Hague am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Vorsitzende des britischen House of Commons hat Ministerstatus und gehört somit der Regierung an.Hague kündigte zudem an, dass er im kommenden Jahr aus dem Parlament ausscheiden werde: Bei der Parlamentswahl im Mai 2015 wolle nicht noch einmal als Abgeordneter kandidieren, schrieb er auf Twitter. Nach 26 Jahren als Abgeordneter werde es für ihn Zeit, sich anderen Dingen zu widmen.

Nicht der einzige Rücktritt

David Cameron rührt ordentlich um in seinem Team. Unter anderem könnte der Frauenanteil in der Regierung erhöht werden. Zuvor hatte mit Ken Clarke als Minister ohne Portfolio ein Westminster-Urgestein seinen Rückzug bekannt gegeben. Auch Umweltminister Owen Paterson und Bildungsminister Michael Gove treten von ihrem Posten zurück. An ihre Stelle könnten die Politikerinnen Liz Truss und Nicky Morgan treten, die bei David Camerons Amtssitz in der der Londoner Downing Street zu Gespräch eintrafen.

Nachfolger Hagues als Außenminister wird der bisherige Verteidigungsminister Philip Hammond (58). Er gilt ebenso wie Hague streng konservativ und euroskeptisch. Er hatte gesagt, er wäre für einen Austritt seines Landes aus der EU, sollte es Cameron nicht gelingen, bessere Bedingungen für Großbritannien auszuhandeln. Neuer Verteidigungsminister wird Michael Fallon.

Cameron steht unter dem Druck des EU-kritischen Parteiflügels. Der Premierminister versprach seinen Landsleuten, im Jahr 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten, sollten die Tories die Wahl im kommenden Jahr gewinnen. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln.

Jonathan Hill soll britischer EU-Kommissar werden, wie Cameron ankündigte. Hill war bisher Fraktionschef der Konservativen Partei im Oberhaus. Der 53-Jährige war über die vergangenen 20 Jahre in zahlreichen Regierungs- und Beratungsämtern in Westminster eingesetzt. Bisher stellte Großbritannien mit der Labour-Politikerin Catherine Ashton die Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Hague war für Cameron "Berater und Freund"

Cameron beschrieb Hague als ein "führendes Licht" über eine gesamte Generation. "Er ist nicht nur ein erstklassiger Außenminister gewesen, sondern auch ein enger Vertrauter, ein kluger Berater und ein großartiger Freund", betonte Cameron. In seiner neuen Funktion wird Hague Andrew Lansley ersetzen. Er wird als neuer EU-Kommissar Großbritanniens gehandelt.

Für Frauenrechte in Kriegsgebieten

Hague hatte sich in den vier Jahren als Außenminister seit 2010 zuletzt vor allem für Frauenrechte in Kriegsgebieten eingesetzt. Hierzu hatte er gemeinsam mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie eine vielbeachtete Initiative gestartet.

In seine Amtszeit fielen auch die Krise mit einem britischen Militäreinsatz in Libyen sowie die Schließung der britischen Botschaft in Teheran, die nun vor der Wiedereröffnung steht. Hague war international das Gesicht Großbritanniens bei Krisen wie in Syrien und zuletzt in der Ukraine. Erst am Sonntag war Hague noch in Wien, wo er an den Atomverhandlungen mit dem Iran teilnahm.

(APA/dpa/AFP/klepa)

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