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Kurz: „Offene Fragen“ an Kerry

TREFFEN AUSSENMINISTER KURZ
(c) APA/DRAGAN TATIC
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Außenminister Kurz besprach mit seinem US-Kollegen auch den Spionagefall – Expertengespräche zum Thema vereinbart.

Wien. Es war ein Treffen in letzter Minute: Kurz bevor der amerikanische Außenminister, John Kerry, nach seinem knapp dreitägigen Wien-Aufenthalt wieder in Richtung Washington abhob, traf ihn Österreichs Außenminister Sebastian Kurz auf dem Flughafen. Kerry habe sich für die Gastfreundschaft und die Möglichkeit, die Atomverhandlungen mit dem Iran in Österreich durchzuführen, bedankt, hieß es aus Kurz' Büro. Noch keine Antwort hat man offenbar auf das österreichische Angebot erhalten, dass die Gespräche in Wien fortgeführt werden können. „Es ist noch offen, wie es weitergeht“, heißt es dazu aus dem Büro des Außenministers. Die USA wollen zunächst austesten, was bis zum Sonntag möglich ist. Am 20. Juli läuft die Frist des Übergangsabkommens ab.

Weiteres Thema der kurzen Unterredung: die aktuelle deutsch-amerikanische Spionageaffäre mit dem Wien-Konnex. Laut „Spiegel“ hat ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes für die CIA spioniert. Er soll von der US-Botschaft in Wien aus geführt worden sein. Der 31-jährige BND-Mitarbeiter habe bei konspirativen Treffen in Salzburg an US-Agenten geheime Dokumente übergeben und dafür Geld erhalten. Die Nachforschungen der deutschen Bundesanwaltschaft könnten den CIA-Agenten aus Österreich dem Bericht zufolge Probleme bereiten: Sollte es den Ermittlern gelingen, die Führungsoffiziere des mutmaßlichen BND-Spions zu identifizieren, würden sie im Fall eines Strafverfahrens in Deutschland nach „Spiegel“-Angaben keinen diplomatischen Schutz genießen.

 

Ausweisung vorerst kein Thema

Er habe die „offenen Fragen“ sowohl mit US-Botschafterin Alexa Wesner als auch mit Kerry selbst angesprochen, erklärte Kurz. Unklar sind aus österreichischer Sicht vor allem noch die Details der Spionagetätigkeit. In dieser Hinsicht hofft man auch noch auf mehr Informationen von deutschen Behörden. Den hiesigen Ermittlern sind die Hände gebunden, solange die Tätigkeit österreichische Sicherheitsinteressen nicht berührt hat.

Die mögliche Ausweisung des Führungsoffiziers, so seine Identität bekannt wird, war offenbar kein Thema. Die Amerikaner zeigten sich zu einem Informationsaustausch bereit: Er habe vereinbart, dass die Zuständigen auf amerikanischer Seite den Sicherheitsexperten aus Innen- und Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen sollen, sagte Kurz nach dem Gespräch. (ag./som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2014)