Laut Peter Pilz sind UNO und OSZE Topziele der CIA– mangelnde Spionageabwehr sei dafür verantwortlich.
Wien. Wien ist wohl in vieler Hinsicht reizvoll: Nicht nur locken Kunst und Kultur jährlich Millionen Touristen an, die Hauptstadt ist seit Langem auch ein Paradies für ausländische Geheimdienste.
Den Grund hierfür sieht der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz in den fehlenden persönlichen und technischen Ressourcen des österreichischen Verfassungsschutzes. Für deren Einrichtung mangle es an rechtlichen Grundlagen und am politischen Willen von Innen- und Außenministerium. Das damit verbundene „geringe Entdeckungsrisiko“ für US-Spione mache Wien zu einem der größten Spionagezentren Washingtons.
Als Sitz von UNO und OSZE zählt Wien laut Pilz zu den US-Spionagezielen mit der höchsten Prioritätsstufe. Eine Basis für die US-Geheimdienstaktivitäten im Ausland ist eine Direktive des US-Außenministeriums von 2009. Darin wird die Informationssammlung über sämtliche UN-Missionen und Mitarbeiter detailliert geregelt. Der ansässige CIA-Koordinator überwacht die jeweiligen „Country Teams“.
Die Ländergruppen bestehen aus diplomatischem Personal einerseits und Vertretern von US-Unternehmen andererseits, die in Österreich Wirtschaftsspionage betreiben. Die Direktive sieht im Rahmen von „Humint“ (Human Intelligence) die Sammlung persönlicher Informationen der Zielpersonen vor. Dazu zählen Daten wie Kreditkartennummern, Adressbücher oder Vielfliegernummern.
Spionageabwehr nötig
Die betreffenden Ministerien wüssten zwar über die Identität und Standorte der Botschaftsagenten Bescheid. Der Grün-Abgeordnete reklamiert aber, es sei eine bessere Spionageabwehr nötig, um Informationen über Wirtschaftsspione, technische Angriffe und die Überwachungsmethoden der internationalen Organisationen in Wien zu gewinnen. (maka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2014)
