Schnellauswahl

Berlin: Regierung verurteilt antisemitische Proteste

Plakat auf einer anti-israelischen Demonstration vor der Botschaft Israels in Berlin
Plakat auf einer anti-israelischen Demonstration vor der Botschaft Israels in Berlinimago/Stefan Zeitz
  • Drucken

Das deutsche Innenministerium sieht eine erhöhte Gefahr für israelische Einrichtungen in Deutschland. Bei Protesten gegen die israelische Gaza-Offensive war es zu antisemitischen Ausfällen gekommen.

Angesichts antisemitischer Demonstrationen in den vergangenen Wochen verschärfen deutsche Sicherheitsbehörden den Schutz israelischer Einrichtungen. Die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen seien "ein Angriff auf Freiheit und Toleranz", sagte der deutsche Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die deutsche Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilten die Geschehnisse aufs Schärfste.

Antisemitische Straftaten würden laut Streiter rechtsstaatlich verfolgt werden. Zusätzlich betonte er die freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehung zu Israel, für die man sich mit aller Kraft einsetzen werde.

Auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck versicherte der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland seine Unterstützung. Gauck hat angesichts der jüngsten antisemitischen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel in Deutschland zu mehr Zivilcourage gemahnt: „Ich möchte alle Deutschen und alle Menschen, die hier leben, auffordern, immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet“, erklärte Gauck. „Wir wollen das nicht hinnehmen. Weder unsere Strafverfolgungsbehörden noch die Polizei noch wir Bürgerinnen und Bürger. Der Präsident schon gar nicht“, fügte er hinzu.

Judenfeindliche Sprechchöre

In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Frankfurt und Essen, hatte es in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegeben. Dabei waren auch judenfeindliche Sprechchöre wie „Jude, Jude, feiges Schwein“ und Parolen wie „Kindermörder Israel“ zu hören.  Bei Demonstrationen in Berlin und München wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei 19 Beamte schwer verletzt. Die Protestteilnehmer warfen mit Steinen und Knallkörpern auf die Polizisten. Auch unbeteiligte Passanten wurden bei Demonstrationen verletzt oder judenfeindlich beschimpft.