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Die Treue der russischen Oligarchen

RUSSIA PUTIN
Wladimir PutinAPA/EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV / RIA
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Obwohl die EU neue Sanktionen verhängen will, regt sich in der Elite um Wladimir Putin kein offener Widerstand. Doch hinter verschlossenen Türen wird im Kreml heftig diskutiert.

Brüssels Mühlen mahlen langsam. Mehr als eine Woche hat es nach dem offenbaren Abschuss des Fluges MH17 der Malaysia Air durch prorussische Separatisten über der Ostukraine gedauert, bis die EU die bereits vor der Flugzeugkatastrophe beschlossenen Verschärfung der Sanktionen gegen Russland umgesetzt hat. Die Sanktionsliste wurde um weitere 15 Personen und 18 Institutionen und Unternehmen erweitert. Einreiseverbote und das Einfrieren der Vermögenswerte werden nun auch auf die Spitzen des Geheimdienstes und weitere Führer der moskautreuen Freischärler ausgeweitet.

Weitere Sanktionen sind in Arbeit: Am Freitag haben sich die EU-Mitglieder grundsätzlich auf die Einführung von Wirtschaftssanktionen geeinigt, am Dienstag sollen die Repräsentanten der Mitgliedstaaten die Vorschläge diskutieren. Neben einem Verbot von Waffenexporten und einer Beschränkung der Lieferung von Spezialanlagen für die Öl- und Gasförderung könnte der Zugang russischer Staatsbanken zum EU-Finanzmarkt erschwert werden. Berechnungen der EU zufolge haben diese im vergangenen Jahr 47 Prozent ihrer Anleihen in der EU begeben.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob schärfere Strafmaßnahmen, die ganze Bereiche der russischen Wirtschaft ins Visier nehmen, Wirkung erzielen. Die Meinungen dazu sind in Russland jedenfalls gemacht: „Zwei Drittel aller Russen zweifeln an der Bereitschaft des Westens zu einem entschiedenen Vorgehen“, so der Soziologe Lew Gudkow vom Levada-Zentrum zur „Presse“. Auf Sanktionen reagierten die Menschen mit Ironie. Davon betroffen seien sowieso nur die Oligarchen, so der 67-jährige Gudkow.

67 Prozent der Russen gehen davon aus, das die EU Angst davor hat, den eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schaden. Das fördert eine Umfrage des Levada-Zentrums zu Tage. 46 Prozent fürchten dadurch keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation für die Bevölkerung. Im Gegenteil: Zwei Drittel sehen in einer Verschärfung der Sanktionen einen Impuls für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft. Damit liegen sie ganz auf dem Kurs des Kremls: Bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates hatte Präsident Wladimir Putin dazu aufgefordert, die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Ausland weiter zu verringern – ausdrücklich der politischen Risken wegen.

Nur wenige warnen. Öffentliche Kritik an der Kreml-Politik ist kaum hörbar. Zu den wenigen Warnern gehört der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Itar Tass wies er auf die Gefahr vor wirtschaftlichen Schäden durch eine stärkere Isolation des Landes hin. Bisherige Sanktionen hätten Russland in diesem Jahr bereits ein Prozent seines ohnehin schwachen Wirtschaftswachstums gekostet, sagte Kudrin, der lange Jahre als ein Vertrauter von Putin galt. Und Evgenja Albats, Chefredakteurin der kremlkritischen Zeitschrift „The New Times“ hat in einem Kommentar die Elite um Putin dazu aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen, Angst und Gier beiseite zulassen und den Präsidenten zum Kurswechsel zu bewegen.

Solche Aufrufe dürften jedoch weitgehend ungehört verhallen. 90 Prozent der Menschen in Russland beziehen ihre Informationen aus dem staatlichen Fernsehen. Die politische Opposition ist marginal. Ein offener Bruch innerhalb der russischen Elite, zwischen wirtschaftsliberaleren Kräften, die die negativen Folgen der Sanktionen fürchten und Vertretern der Sicherheitskräfte, der sogenannten Silowiki, zeichnet sich nicht ab. „Mehr als alles andere ist die Regierung damit beschäftigt, ihre Macht zu erhalten“, so Gudkow. Auch wenn sie vielleicht keine derart starke Kritik des Westens an den Vorgängen in der Ukraine erwartet haben, können sie nun ihrer aggressiven Politik keine Absage erteilen.

"Putin braucht das Geld."
Kontroverse Gespräche finden aber wohl auch im Kreml statt. „Allerdings hinter verschlossenen Türen, wie der Ökonom Sergej Guriew meint. Konkrete Resultate zeigten diese jedoch nicht, so Guriew, der im vergangenen Jahr Russland in Richtung Paris verließ, nachdem er den Kreml offen kritisiert hatte. Er zeigt sich jedoch überzeugt, dass dem Kreml früher oder später das Geld ausgehen wird – mit verheerenden Folgen. „Putin braucht Geld, um das Land zu führen und seine Wahlversprechen erfüllen zu können.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2014)