Verkehrsministerin Doris Bures erfährt in ihrem Kampf gegen die deutsche Pkw-Abgabe durch ein neues Gutachten Rückendeckung.
Wien. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht sich durch das am Wochenende bekannt gewordene deutsche Gutachten bestätigt, wonach die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers, Alexander Dobrindt, EU-Recht widersprechen. „Ich werde nicht zulassen, dass österreichische Autofahrerinnen und Autofahrer diskriminiert werden“, so die Ministerin am Montag zur APA. Die Ergebnisse des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags decken sich weitestgehend mit den Ergebnissen des von Bures in Auftrag gegebenen Gutachtens von Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Beide Gutachten kommen zu dem Schluss, dass ausländische Autofahrer durch die deutschen Mautpläne in mehrfacher Hinsicht diskriminiert würden. Insbesondere die Einführung der Vignette mit der gleichzeitigen Steuerentlastung deutscher Lenker führe letztlich dazu, dass deutsche Autofahrer von der Maut ausgenommen sind. „Dies ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, und dagegen werde ich weiter mit allen Mitteln kämpfen.“
Die Verkehrsministerin ortet auch Unterstützung in anderen europäischen Ländern. Die Front „gegen die deutsche Ausländermaut“ werde immer breiter, so Bures. Mittlerweile hätten sich schon die Niederlande, Luxemburg und Tschechien der österreichischen Position angeschlossen. Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe letzte Woche seine Bedenken neuerlich deutlich unterstrichen. Die nächsten Verkehrsministerräte im September und Oktober will Bures nutzen, um auch mit weiteren Nachbarländern Deutschlands Gespräche über eine etwaige gemeinsame Vorgehensweise zu führen.
Trotz der Debatte um juristische Probleme bei der geplanten Maut ist die CDU zuversichtlich, dass die Abgabe eingeführt wird. „Die Maut wird's geben“, sagte Generalsekretär Peter Tauber im ZDF-Morgenmagazin. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2014)
