CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Debatte um die Autofahrerabgabe Vertragstreue.
Wien/München. In der Auseinandersetzung um die geplante deutsche Pkw-Maut setzt CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, auf Vertragstreue innerhalb der schwarz-roten Koalition. Die Abgabe sei im Regierungsvertrag vereinbart und müsse nun koalitionstreu umgesetzt werden, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“. „Und das werden wir im Herbst tun.“
Dazu hätten sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt. „Wir haben Energieminister Gabriel sehr unterstützt bei der Energiewende“, sagte Seehofer. „Da hätten wir auch viele Fragen stellen können, aber wenn man in einer Koalition ist, hat man das Vereinbarte zu unterstützen.“
Der deutsche Verkehrsminister, Alexander Dobrindt (CSU), will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut über die Kfz-Steuer voll entlastet werden.
Österreich hat gegen die deutschen Mautpläne bereits heftig protestiert und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angedroht. Nach EU-Recht darf die Maut Ausländer nicht benachteiligen. Auch aus den Reihen der deutschen Koalition und aus den Ländern hatte es viel Gegenwind gegen das CSU-Projekt gegeben.
Zustimmung gesunken
Die Zustimmung zu der geplanten Pkw-Maut ist in den vergangenen Monaten stark gesunken. Laut dem ARD-„Deutschlandtrend“ befürworten nur noch 46 Prozent der Deutschen die Abgabe. Im November waren es noch 59 Prozent gewesen. Grund für die bröckelnde Zustimmung ist laut Umfrage die Befürchtung, die Abgabe werde entgegen den Beteuerungen Dobrindts zu einer Mehrbelastung für Deutschlands Autofahrer führen. Das denken mittlerweile sogar 62 Prozent. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2014)
